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Die Beschäftigung des GmbH-Fremdgeschäftsführers nach Beendigung der Organstellung

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Alexander Bork

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Schicksal des Geschäftsführer-Anstellungsverhältnisses bei vorzeitiger Beendigung der Organstellung. Im Fokus der Betrachtung steht dabei die Frage nach einem Beschäftigungsanspruch bzw. einer Betätigungspflicht des Fremdgeschäftsführers unterhalb der Organebene. Es wird aufgezeigt, wie dieses Thema spätestens seit Anerkennung der Verbrauchereigenschaft des Fremdgeschäftsführers im Verhältnis zur Gesellschaft und der damit einhergehenden Unwirksamkeit vieler Kopplungsklauseln in Geschäftsführer-Dienstverträgen eine Wiederbelebung erfährt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich über die Implementierung von Weiterbeschäftigungsklauseln in Anstellungsverträgen eine interessengerechte Lösung herbeiführen lässt.

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Teil 2: Die Doppelbeziehung des GmbH Fremdgeschäftsführers zur Gesellschaft

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Teil 2: Die Doppelbeziehung des GmbH- Fremdgeschäftsführers zur Gesellschaft Der Geschäftsführer steht zur Gesellschaft in einer Doppelbeziehung. Er ist zum einen Organ der Gesellschaft und erwirbt durch diese Stellung die satzungsmä- ßigen und auf dem GmbH-Gesetz beruhenden Rechte und Pflichten. Neben die- ser körperschaftlichen Stellung, der sogenannten „Organstellung“, besteht zwi- schen ihm und der Gesellschaft regelmäßig auch ein schuldrechtlicher Vertrag, das sogenannte „Anstellungsverhältnis“. Im Folgenden sollen diese beiden streng von einander zu trennenden Rechtsverhältnisse in ihren Grundzügen dargestellt werden. A. Organstellung I. Funktion der Organstellung Die GmbH ist gemäß § 13 Abs. 1 GmbHG als juristische Person wie eine natür- liche Person unbeschränkt rechtsfähig. Lediglich solche Rechte und Pflichten, die auf die menschliche Natur ihres Trägers zugeschnitten sind, können von ihr nicht wahrgenommen werden12. Handlungsfähigkeit im Rechtsverkehr erlangt sie hingegen erst durch ihre Organe13. Neben der Gesellschafterversammlung stellt der Geschäftsführer ein gemäß § 6 Abs. 1 GmbHG gesetzlich zwingend vorgeschriebenes Organ dar. Der Geschäftsführer agiert für die Gesellschaft gemäß § 35 GmbHG als Vertretungsorgan und nimmt für diese gegenüber den Mitarbeitern auch Arbeit- geberaufgaben wahr14. Die GmbH vertritt er im Rechts- und Geschäftsverkehr15. Lediglich in einigen wenigen Sonderfällen sind anstelle des Geschäftsführers andere Personen oder Gremien für die Vertretung der Gesellschaft zuständig16. Diese Vertretungsbefugnis ist uneingeschränkt und kann im Außenverhältnis 12 Ellenberger in Palandt, Einf v § 21 BGB Rn 8; Lutter...

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