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Die Beschäftigung des GmbH-Fremdgeschäftsführers nach Beendigung der Organstellung

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Alexander Bork

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Schicksal des Geschäftsführer-Anstellungsverhältnisses bei vorzeitiger Beendigung der Organstellung. Im Fokus der Betrachtung steht dabei die Frage nach einem Beschäftigungsanspruch bzw. einer Betätigungspflicht des Fremdgeschäftsführers unterhalb der Organebene. Es wird aufgezeigt, wie dieses Thema spätestens seit Anerkennung der Verbrauchereigenschaft des Fremdgeschäftsführers im Verhältnis zur Gesellschaft und der damit einhergehenden Unwirksamkeit vieler Kopplungsklauseln in Geschäftsführer-Dienstverträgen eine Wiederbelebung erfährt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich über die Implementierung von Weiterbeschäftigungsklauseln in Anstellungsverträgen eine interessengerechte Lösung herbeiführen lässt.

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Teil 3: Anspruch des Fremdgeschäftsführers aufdie Einräumung von Organtätigkeit

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Teil 3: Anspruch des Fremdgeschäftsführers auf die Einräumung von Organtätigkeit A. Anspruch auf die erneute Bestellung zum Organ Bei der Frage, ob und wenn ja, wie der abberufene Fremdgeschäftsführer bis zur ordnungsgemäßen Beendigung seines Anstellungsvertrags weiter in der Gesell- schaft im Unternehmen zu beschäftigen ist, wäre zunächst zu überlegen, ob die- ser unter Umständen sogar die Fortsetzung seiner früheren Beschäftigung als Organ beanspruchen kann. Ein solcher Anspruch wird jedoch nach heute nahezu einhellig vertretener Ansicht abgelehnt. Sowohl das Bundesarbeitsgericht als auch der Bundesgerichtshof haben hierzu im Jahr 2002 grundlegend Stellung bezogen: Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Gesellschaft im Anstellungsvertrag dazu verpflichtete, den designierten Ge- schäftsführer nach einer halbjährigen Einarbeitungszeit zum Fremdgeschäftsfüh- rer zu bestellen sowie entsprechend dessen Gehalt zu erhöhen375. Als es hierzu später aber nicht kam, kündigte der designierte Geschäftsführer den Dienstver- trag außerordentlich und machte die ihm entgangene Vergütung als Schadenser- satz gemäß § 628 Abs. 2 BGB geltend. Das Bundesarbeitsgericht hat hier den Standpunkt vertreten, dass eine au- ßerhalb der Satzung zugesagte Bestellung zum Organ weder erzwingbar sei noch einen Erfüllungsanspruch begründe376. Keine zwei Monate später hatte dann der Bundesgerichtshof über einen ähn- lichen Sachverhalt zu befinden, in dem seitens der Gesellschaft die Geschäfts- führerstellung bereits ein Jahr nach Bestellung wiederrufen wurde377. Der Fremdgeschäftsführer kündigte daraufhin den auf...

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