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Die Beschäftigung des GmbH-Fremdgeschäftsführers nach Beendigung der Organstellung

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Alexander Bork

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Schicksal des Geschäftsführer-Anstellungsverhältnisses bei vorzeitiger Beendigung der Organstellung. Im Fokus der Betrachtung steht dabei die Frage nach einem Beschäftigungsanspruch bzw. einer Betätigungspflicht des Fremdgeschäftsführers unterhalb der Organebene. Es wird aufgezeigt, wie dieses Thema spätestens seit Anerkennung der Verbrauchereigenschaft des Fremdgeschäftsführers im Verhältnis zur Gesellschaft und der damit einhergehenden Unwirksamkeit vieler Kopplungsklauseln in Geschäftsführer-Dienstverträgen eine Wiederbelebung erfährt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich über die Implementierung von Weiterbeschäftigungsklauseln in Anstellungsverträgen eine interessengerechte Lösung herbeiführen lässt.

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Teil 7: Zusammenfassung

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Abschließend sollen die wesentlichen Erkenntnisse dieser Arbeit zusammenge- fasst werden: I. Der Fremdgeschäftsführer-Anstellungsvertrag ist in aller Regel als freier Dienstvertrag zu qualifizieren. Will man der Inkompatibilitätstheorie nicht folgen, kann für den in der Praxis sehr seltenen Fall, dass der Fremdgeschäftsführer hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausfüh- rung auf die Funktion eines bloßen Ausführungsorgans zurückgedrängt wird, dieser im Ausnahmefall als Arbeitnehmer einzustufen sein. Gleiches gilt für die Anwendung von Arbeitnehmerschutzvorschriften, die auf europarechtliche Vorgaben zurückgehen, soweit die dahinter ste- henden Richtlinien auf den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff ab- stellen. Aber auch dies wird vorerst nur auf Fälle aus den Bereichen Gesundheitsschutz, Elternzeit und Mutterschutz zutreffen. II. Der Fremdgeschäftsführer ist auch im Verhältnis zur Gesellschaft gemäß § 13 BGB als Verbraucher zu qualifizieren, was in der Konsequenz dazu führt, dass über § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB Fremdgeschäftsführer-Anstel- lungsverträge, auch wenn sie, wie für diese Vertragsart typisch, lediglich für die einmalige Verwendung bestimmt sind, einer AGB-rechtlichen In- haltskontrolle unterfallen. Nach Anerkennung der Verbrauchereigen- schaft des GmbH-Fremdgeschäftsführers durch das Bundesarbeitsgericht wird sich diese Sichtweise in Rechtsprechung und Literatur durchsetzen. III. Die §§ 305 ff. BGB sind nicht uneingeschränkt auf den Anstellungsver- trag anzuwenden. Für den Fall, dass Besonderheiten des Arbeitsrechts ebenso für das Fremdgeschäftsführer-Anstellungsverhältnis gelten, kann entsprechend auf § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB zurückgegriffen werden. Darüber hinaus sind über § 307...

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