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Die Sicherungsverwahrung – Ausdruck einer zunehmenden Sicherheitsorientierung im Strafrecht?

Die Entwicklung der Sicherungsverwahrung im Kontext des Spannungsverhältnisses von Freiheit und Sicherheit

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Florian Conradi

Die Sicherungsverwahrung ist die härteste und umstrittenste strafrechtliche Maßregel. Gleichwohl ist sie seit Mitte der 1990er Jahre durch eine schwer zu überblickende Zahl von Gesetzesreformen erweitert worden. Damit ging eine Verschiebung des Spannungsverhältnisses zwischen dem Freiheitsanspruch des Betroffenen und der Sicherheit der Allgemeinheit zu Lasten der Freiheit einher. Die Erklärung der Hintergründe der zunehmenden Sicherheitsorientierung sowie die Erörterung möglicher Wege zu einer restriktiveren Gestaltung der Sicherungsverwahrung sind zentrale Gegenstände dieser Arbeit. Der Autor spricht sich für eine strikte Beachtung von Strafrechtsprinzipien aus, um der aktuellen Überbewertung sicherheitspolitischer Aspekte im Recht der Sicherungsverwahrung entgegenzuwirken.

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A. Die Gefahr maßloser Anwendungzweckgeleiteter strafrechtlicher Sanktionen – eine rechtsphilosophische und -theoretische Erörterung

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19 A. Die Gefahr maßloser Anwendung zweckgeleiteter strafrechtlicher Sanktionen – eine rechtsphilosophische und -theoretische Erörterung I. Einleitung Das deutsche Strafrecht ist zweispurig ausgerichtet, d.h. es unterscheidet Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung. Die Strafe ist eine Reaktion auf eine in der Vergangenheit liegende schuldhaft begangene Tat;13 ihr Ziel ist Schuldausgleich. Sie darf nicht über das Maß des gerechten Schuldausgleichs hinausreichen, lediglich innerhalb dieses Rahmens können nach der vorherr- schenden Vereinigungstheorie14 general- und spezialpräventive Zwecke verfolgt werden.15 Die Strafe beinhaltet keine Möglichkeit, die Gesellschaft vor Tätern zu schützen, deren Schuld durch die Strafe ausgeglichen ist, bei denen aber eine Wahrscheinlichkeit für künftige Straftaten besteht.16 Maßregeln – unter ihnen die Sicherungsverwahrung – ergänzen die Strafe in dieser Hinsicht.17 Sie sollen den Täter durch rein resozialisierende und sichernde Maßnahmen vorbeugend von der Begehung zukünftiger Straftaten abhalten.18 In der Reduzierung der Ge- fährlichkeit des Täters liegt ihr Zweck, so dass Maßregeln als präventive, zweckorientierte Sanktionen bezeichnet werden können. Die Aufnahme zweckgerichteter Sanktionen in das Strafrecht ist mit dem Problem verbunden, dass die Zwecke wandelbar sind und die Anwendung der Sanktion prinzipiell so lange zulässig ist, bis ihr Zweck erreicht ist. Es besteht daher die Gefahr des Missbrauchs für rechtsstaatsfeindliche Zwecke sowie die 13 BVerfGE 109, 133, 173; Eser in: FS Müller-Dietz, S. 213, 214f.; Naucke, Strafrecht, § 3 Rn. 20; Finger, Sicherungsverwahrung, S. 103. 14 BVerfGE 20, 323, 331; Roxin, Strafrecht AT I,...

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