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Die Sicherungsverwahrung – Ausdruck einer zunehmenden Sicherheitsorientierung im Strafrecht?

Die Entwicklung der Sicherungsverwahrung im Kontext des Spannungsverhältnisses von Freiheit und Sicherheit

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Florian Conradi

Die Sicherungsverwahrung ist die härteste und umstrittenste strafrechtliche Maßregel. Gleichwohl ist sie seit Mitte der 1990er Jahre durch eine schwer zu überblickende Zahl von Gesetzesreformen erweitert worden. Damit ging eine Verschiebung des Spannungsverhältnisses zwischen dem Freiheitsanspruch des Betroffenen und der Sicherheit der Allgemeinheit zu Lasten der Freiheit einher. Die Erklärung der Hintergründe der zunehmenden Sicherheitsorientierung sowie die Erörterung möglicher Wege zu einer restriktiveren Gestaltung der Sicherungsverwahrung sind zentrale Gegenstände dieser Arbeit. Der Autor spricht sich für eine strikte Beachtung von Strafrechtsprinzipien aus, um der aktuellen Überbewertung sicherheitspolitischer Aspekte im Recht der Sicherungsverwahrung entgegenzuwirken.

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B. Die Entwicklung der Sicherungsverwahrung– Ausdruck einer zunehmenden Sicherheitsorientierung

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45 B. Die Entwicklung der Sicherungsverwahrung – Ausdruck einer zunehmenden Sicherheitsorientierung Der folgende Teil untersucht die Entwicklung der Sicherungsverwahrung als eingreifendste zweckgeleitete Sanktion des deutschen Rechts ab 1945. Im Zent- rum der Betrachtung steht die seit 1998 durch zahlreiche Reformgesetze herbei- geführte normative Erweiterung der Sicherungsverwahrung, die als „Renais- sance“ derselben bezeichnet wird.220 Es werden die Folgen der Reformgesetze für die Zahl der Sicherungsverwahrten, die kriminologische Fundierung und der Charakter des schrittweise ausgeweiteten Rechts erörtert. Abschließend werden die Zusammenhänge und Ursachen dieser Entwicklung untersucht. In diesem Rahmen wird der Frage nachgegangen, inwieweit die normative Erweiterung der Sicherungsverwahrung Folge und Ausdruck einer Sicherheitspolitik und einer zunehmenden Sicherheitsorientierung ist, die das gesamte Strafrecht erfasst hat. Insoweit wird die im vorangegangenen Teil getroffene Feststellung, die Siche- rungsverwahrung sei ein Tendenzanzeiger, wieder aufgegriffen. I. Die Entwicklung der Sicherungsverwahrung zwischen 1945 und 1997 1. Die Entwicklung der Sicherungsverwahrung im Erwachsenenstrafrecht Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatte der Kontrollrat der Alliierten die Absicht, die Regelungen zur Sicherungsverwahrung aufzuheben und löste damit auf deutscher Seite Entrüstung aus.221 Man argumentierte, in Zeiten steigender Kriminalität habe die Abschaffung katastrophale Folgen für die Sicherheit der Bevölkerung und gefährde den Aufbau der Demokratie.222 Die Siegermächte beurteilten die Sicherungsverwahrung demgegenüber als typisch für die im Na- tionalsozialismus etablierte Missachtung von Freiheitsrechten und erinnerten daran, dass kein anderes Institut derart missbrauchsanfällig sei.223 Die geforderte 220 So der Aufsatztitel von Laubenthal in ZStW 116 (2004), 703ff. 221 Etzel, Aufhebung...

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