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Die Sicherungsverwahrung – Ausdruck einer zunehmenden Sicherheitsorientierung im Strafrecht?

Die Entwicklung der Sicherungsverwahrung im Kontext des Spannungsverhältnisses von Freiheit und Sicherheit

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Florian Conradi

Die Sicherungsverwahrung ist die härteste und umstrittenste strafrechtliche Maßregel. Gleichwohl ist sie seit Mitte der 1990er Jahre durch eine schwer zu überblickende Zahl von Gesetzesreformen erweitert worden. Damit ging eine Verschiebung des Spannungsverhältnisses zwischen dem Freiheitsanspruch des Betroffenen und der Sicherheit der Allgemeinheit zu Lasten der Freiheit einher. Die Erklärung der Hintergründe der zunehmenden Sicherheitsorientierung sowie die Erörterung möglicher Wege zu einer restriktiveren Gestaltung der Sicherungsverwahrung sind zentrale Gegenstände dieser Arbeit. Der Autor spricht sich für eine strikte Beachtung von Strafrechtsprinzipien aus, um der aktuellen Überbewertung sicherheitspolitischer Aspekte im Recht der Sicherungsverwahrung entgegenzuwirken.

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C. Die Grundsatzentscheidung des EGMR vom 17.12.2009 – Auslöser einer Trendwende zum Sicherheitsdenken im Recht der Sicherungsverwahrung?

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I. Einleitung Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wertete im Fall Mü- cke gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 17.12.2009 die rückwirkend angeordnete Verlängerung der Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).474 In einem weite- ren Urteil vom 13.01.2011 konkretisierte der EGMR im Verfahren Haidn gegen die Bundesrepublik Deutschland seine Rechtsposition und erklärte auch die 2004 eingeführte und in der Folgezeit mehrfach verschärfte nachträgliche Siche- rungsverwahrung für nicht konventionskonform.475 Als Reaktion auf die weit- reichende Kritik des EGMR an der Sicherungsverwahrung schuf der Gesetzge- ber das „Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen“, das am 01.01.2011 in Kraft trat.476 Das Bundesverfassungsgericht setzte sich im Urteil vom 04.05.2011 mit diesen Entscheidungen auseinander und erklärte in der Folge weite Bereiche des Rechts der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig.477 Im folgenden Teil der Arbeit wird untersucht, inwieweit die vom EGMR ge- äußerten menschenrechtlichen Bedenken den Sicherheitstrend im Recht der Si- cherungsverwahrung beschränken oder sogar umkehren konnten. Nach einer erörternden Darstellung der Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 wird in einem ersten Schritt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 einer Analyse unterzogen. Untersucht wird, inwiefern das Gericht von seiner Position aus dem Jahr 2004 abgewichen und zu einer stärkeren Be- achtung der Freiheitsinteressen der Betroffenen gefunden hat. In einem zweiten Schritt wird untersucht, in welchem Maße der Gesetzgeber die kritischen Impul- se des EGMR in einer stärker freiheitsorientierten Gestaltung des Rechts der Si-...

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