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Die Sicherungsverwahrung – Ausdruck einer zunehmenden Sicherheitsorientierung im Strafrecht?

Die Entwicklung der Sicherungsverwahrung im Kontext des Spannungsverhältnisses von Freiheit und Sicherheit

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Florian Conradi

Die Sicherungsverwahrung ist die härteste und umstrittenste strafrechtliche Maßregel. Gleichwohl ist sie seit Mitte der 1990er Jahre durch eine schwer zu überblickende Zahl von Gesetzesreformen erweitert worden. Damit ging eine Verschiebung des Spannungsverhältnisses zwischen dem Freiheitsanspruch des Betroffenen und der Sicherheit der Allgemeinheit zu Lasten der Freiheit einher. Die Erklärung der Hintergründe der zunehmenden Sicherheitsorientierung sowie die Erörterung möglicher Wege zu einer restriktiveren Gestaltung der Sicherungsverwahrung sind zentrale Gegenstände dieser Arbeit. Der Autor spricht sich für eine strikte Beachtung von Strafrechtsprinzipien aus, um der aktuellen Überbewertung sicherheitspolitischer Aspekte im Recht der Sicherungsverwahrung entgegenzuwirken.

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D. Die Entwicklung langer freiheitsentziehender Sanktionen zum Schutz der Allgemeinheit im Jugendstrafrecht anderer europäischer Staaten

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I. Einleitung Die durchweg auf Verschärfung gerichtete Entwicklung der Sicherungsverwah- rung wirft die Frage auf, inwieweit in anderen Ländern Europas ebenfalls ein Sicherheitstrend anhand des Einsatzes langwährender freiheitsentziehender Sanktionen nachzuweisen ist. Die folgende Untersuchung der Entwicklung und Gestaltung des Freiheitsentzugs über längere Zeiträume bei mehrfach rückfälli- gen Tätern im Ausland beschränkt sich auf das Jugendstrafrecht. Gerade im Umgang mit straffällig gewordenen jungen Menschen lässt sich die kriminalpo- litische Einstellung zum Stellenwert von Freiheitsgrundrechten besonders deut- lich ablesen.755 Unter den europäischen Staaten herrscht ein Minimalkonsens, dass ein Schonraum in punkto freiheitsentziehender Maßnahmen für junge Täter wegen ihres jugendspezifischen Entwicklungsprozesses belassen werden soll- te.756 Dennoch differieren Art und Grad der Umsetzung dieses Grundsatzes in den einzelnen europäischen Staaten stark voneinander. Die jeweilige Gesetzes- lage in diesem sensiblen Bereich ist ein Gradmesser für den Nachweis einer ein- seitigen Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen. Im Schwerpunkt werden die Jugendstrafrechtssysteme Englands, Spaniens und der Niederlande untersucht, weil sie traditionell auf unterschiedlichen bzw. sogar gegensätzlichen Konzepten zum Umgang mit Jugendlichen beruhen. Das englische Jugendstrafrecht basiert auf einem stark repressiven Ansatz.757 Es zielt auf Rückfallverhinderung durch intensive strafende Maßnahmen auch bei Baga- tellkriminalität und erstmalig abweichendem Verhalten.758 Im Gegensatz dazu ist das niederländische Jugendstrafrecht traditionell dem Wohlfahrtsgedanken verpflichtet. Hier gilt der Grundsatz minimaler Intervention, d.h. die negativen Folgen eines förmlichen Strafverfahrens, wie Etikettierung oder Ausgrenzung, sollen durch außergerichtliche Erledigungsmechanismen so lange als möglich...

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