Show Less

Die Sicherungsverwahrung – Ausdruck einer zunehmenden Sicherheitsorientierung im Strafrecht?

Die Entwicklung der Sicherungsverwahrung im Kontext des Spannungsverhältnisses von Freiheit und Sicherheit

Series:

Florian Conradi

Die Sicherungsverwahrung ist die härteste und umstrittenste strafrechtliche Maßregel. Gleichwohl ist sie seit Mitte der 1990er Jahre durch eine schwer zu überblickende Zahl von Gesetzesreformen erweitert worden. Damit ging eine Verschiebung des Spannungsverhältnisses zwischen dem Freiheitsanspruch des Betroffenen und der Sicherheit der Allgemeinheit zu Lasten der Freiheit einher. Die Erklärung der Hintergründe der zunehmenden Sicherheitsorientierung sowie die Erörterung möglicher Wege zu einer restriktiveren Gestaltung der Sicherungsverwahrung sind zentrale Gegenstände dieser Arbeit. Der Autor spricht sich für eine strikte Beachtung von Strafrechtsprinzipien aus, um der aktuellen Überbewertung sicherheitspolitischer Aspekte im Recht der Sicherungsverwahrung entgegenzuwirken.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

E. Schlussbetrachtung

Extract

Im Rahmen der Schlussbetrachtung ist die Frage zu beantworten, wie zu verhin- dern ist, dass im Recht der Sicherungsverwahrung das Spannungsverhältnis zwi- schen Freiheit und Sicherheit stets zu Lasten der Freiheit aufgelöst wird. Es ist zu erörtern, welche Schritte einzuleiten sind, um weiteren Verschärfungen der Sicherungsverwahrung entgegen zu wirken und eine restriktivere Gestaltung zu erreichen. I. Ausgangspunkt: Grundsätzliche Bedenken gegenüber der Vereinbarkeit der Sicherungsverwahrung mit dem Schuldprinzip Die grundlegende Feststellung, dass jede Art von Maßregel eine Durchbrechung des Schuldprinzips ist,1011 bildet den Ausgangspunkt aller Überlegungen zu einer restriktiven Gestaltung und einem maßvollen Umgang mit der Sicherungsver- wahrung. Derjenige Straftäter, der durch Verbüßung seiner Strafe mit der Ge- sellschaft an sich „quitt“ ist, muss wegen derselben Straftat(en) über das Maß der Schuld hinaus weitere Sanktionen erdulden. Darin liegt ein nicht lösbarer Widerspruch des gesamten Maßregelrechts.1012 Dieser Widerspruch ist bei der Sicherungsverwahrung besonders folgenschwer, da sie im Anschluss an die Freiheitsstrafe einen weiteren, zeitlich unbefristeten Freiheitsentzug voll schuld- fähiger Straftäter vorsieht.1013 Die Maßregeln setzen sich also über die begren- zende Funktion des Tat-Schuld-Zusammenhangs hinweg.1014 Daraus resultiert – wie erörtert – die Gefahr maßloser Anwendung derselben. Der Missbrauch der Sicherungsverwahrung im Nationalsozialismus zeigt in drastischer Weise, dass diese Gefahr nicht nur theoretischer Natur ist, sondern real werden kann. Heute demonstrieren die Erweiterungen der Anwendungsmöglichkeiten der Siche- rungsverwahrung mit der Konsequenz steigender Verwahrtenzahlen die zuneh- 1011 Albrecht, Die vergessene Freiheit, S. 81; Braum, KritV 2003, 22,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.