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Das Prinzip staatlicher Neutralität und die Freiheit der Religionsausübung

Eine Analyse der Rechtsprechung zum ethisch-religiösen Neutralitätsgebot

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Elmar Busse

Staatliche Neutralität ist das Leitmotiv hoheitlichen Handelns in der multikulturellen Gesellschaft. Die praktischen Anforderungen an dieses Dogma steigen. Das Spannungsverhältnis aus positiver und negativer Religionsfreiheit wird besonders in Bereichen wie der Schule sichtbar. Über die Frage, was konkret unter dem Begriff Neutralität zu verstehen ist, herrscht Uneinigkeit. Der Verfasser nähert sich diesem Thema unter praktischen Gesichtspunkten und untersucht die Rechtsprechung der vergangenen 60 Jahre. Dabei werden die relevanten Gerichtsentscheidungen erschlossen, systematisiert und aufbereitet. Anhand dieses umfangreichen Materials entwickelt der Autor sachbereichsabhängige Neutralitätsauslegungen und gelangt zu einer Aussage über das tatsächliche Neutralitätsverständnis weiter Teile judikativer Staatsgewalt. Auf Grundlage seiner Auswertung spricht er sich für eine Neutralitätsauslegung aus, die den Staat verpflichtet, statt eines passiven Beobachters die Rolle eines aktiven Vermittlers zwischen den Kulturen einzunehmen. Maßgebliche Prägekraft haben für ihn dabei die Werte der Freiheit und Gleichheit aller religiösen Bekenntnisse.

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Erster Teil: Einführung

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A. Einleitung Wenn Ernst-Wolfgang Böckenförde in seinen Ausführungen zu Staat, Gesell- schaft und Freiheit davon spricht, dass der säkularisierte Staat1 um seiner Freiheit willen von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht zu garantieren vermag2, so könnte dieser Befund in zweierlei Hinsicht ausgelegt werden.3 Zum einen im Sinne einer Verpflichtung, nach der der Staat seinen Bürgern Verantwortung für seine Existenz zu überlassen hat. Zum anderen in dem Sinne, dass er seinen von ihm beeinflussbaren Existenzvoraussetzungen besondere Aufmerksamkeit wid- men muss. Der innere Frieden in Form des religiösen Friedens in einer Gesell- schaft kann als eine dieser Voraussetzungen bezeichnet werden.4 Der Staat kann diesen auf verschiedene Arten sicherstellen, etwa durch Gewährung von Rech- ten5, durch Aufstellen von Verboten6 oder durch bewusste Distanz7 von den Themen der Religion und Weltanschauung. Gerhard Czermak stellt in seinem religionsrechtlichen Lehrbuch zutreffend fest, dass nicht viele Themenkreise emotional gleichermaßen aufgeladen sind wie der des individuellen Glaubens.8 Im Aufeinandertreffen fundamental diffe- 1 Zur Bedeutung des Begriffs „Säkularität“ und aktuellen Fragen des verweltlichten und von der Religion gelösten Staates Böckenförde, Der säkularisierte Staat – Sein Charakter, seine Recht- fertigung und seine Probleme im 21. Jahrhundert, S. 11 ff. 2 Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit, S. 60. 3 Zu weiteren Auslegungen insbesondere vor dem Hintergrund des Verhältnisses des Staates zu den Religionen und m. w. Nachw. Heinig in JZ 2009, S. 1139. 4 Waldhoff meint wohl dasselbe wenn er von Religion und Weltanschauung...

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