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Das Prinzip staatlicher Neutralität und die Freiheit der Religionsausübung

Eine Analyse der Rechtsprechung zum ethisch-religiösen Neutralitätsgebot

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Elmar Busse

Staatliche Neutralität ist das Leitmotiv hoheitlichen Handelns in der multikulturellen Gesellschaft. Die praktischen Anforderungen an dieses Dogma steigen. Das Spannungsverhältnis aus positiver und negativer Religionsfreiheit wird besonders in Bereichen wie der Schule sichtbar. Über die Frage, was konkret unter dem Begriff Neutralität zu verstehen ist, herrscht Uneinigkeit. Der Verfasser nähert sich diesem Thema unter praktischen Gesichtspunkten und untersucht die Rechtsprechung der vergangenen 60 Jahre. Dabei werden die relevanten Gerichtsentscheidungen erschlossen, systematisiert und aufbereitet. Anhand dieses umfangreichen Materials entwickelt der Autor sachbereichsabhängige Neutralitätsauslegungen und gelangt zu einer Aussage über das tatsächliche Neutralitätsverständnis weiter Teile judikativer Staatsgewalt. Auf Grundlage seiner Auswertung spricht er sich für eine Neutralitätsauslegung aus, die den Staat verpflichtet, statt eines passiven Beobachters die Rolle eines aktiven Vermittlers zwischen den Kulturen einzunehmen. Maßgebliche Prägekraft haben für ihn dabei die Werte der Freiheit und Gleichheit aller religiösen Bekenntnisse.

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Zweiter Teil: Grundlagen – Staatliche Neutralität und Religionsfreiheit

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A. Begriffe und Kontext Wie andere rechtswissenschaftliche Begriffe kann auch das Prinzip staatlicher Neutralität unter verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden.59 Aufgrund dieser Mehrdeutigkeit ist der Neutralitätsbegriff auf den jeweiligen Sachbereich zu beziehen.60 Vorliegend soll er mit religiösen Fragen verknüpft werden. Inner- halb dieser Verknüpfung kann zwischen dem Neutralitätsbegriff im Religions- verfassungs- bzw. Staatskirchenrecht und demjenigen in anderen Rechtsberei- chen mit ethischem Bezug abgegrenzt werden.61 Die vorliegende Untersuchung widmet sich dem Neutralitätsbegriff im Religionsverfassungsrecht62. Dieser Neutralitätsbegriff kann unter zwei Gesichtspunkten in den grundgesetz- lichen Kontext eingeordnet werden. Einerseits kann er staatsorganisationsrechtli- che Fragen des Staates in seinem Verhältnis zu den Religionen beschreiben.63 Rele- vant wären in diesem Zusammenhang alle Bereiche des Umgangs der staatlichen Seite mit den Religionen und den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, insofern etwa Trennungs- und Förderungsaspekte.64 Andererseits kann der ethisch- religiöse Neutralitätsbegriff auch für eine Darstellung des Verhältnisses des Staates zum einzelnen Grundrechtsträger herangezogen werden.65 Die dann im Vorder- grund stehenden Aspekte wären grundrechtlicher Natur.66 Trotz der angebrachten Unterscheidung der beschriebenen Neutralitätszusammenhänge muss betont 59 So hat der Begriff „Neutralität“ eine eigene Bedeutung sowohl im Staatsrecht: Janz/Rademacher, NVwZ 1999, S. 706 ff.; Goerlich, NJW 1999, S. 2929 ff.; Holzke, NVwZ 2002, S. 903 ff.; als auch im Arbeitsrecht: Kreßel, NZA 1995, 1121 ff.; wie im Steuerrecht: Lauermann, DStR 2001, S. 647 ff.; Küffner, DStR 2006, S. 1120 ff.; oder auch im Verwaltungsrecht bei der „richterlichen Neutralität“: Pfeiffer,...

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