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Das Prinzip staatlicher Neutralität und die Freiheit der Religionsausübung

Eine Analyse der Rechtsprechung zum ethisch-religiösen Neutralitätsgebot

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Elmar Busse

Staatliche Neutralität ist das Leitmotiv hoheitlichen Handelns in der multikulturellen Gesellschaft. Die praktischen Anforderungen an dieses Dogma steigen. Das Spannungsverhältnis aus positiver und negativer Religionsfreiheit wird besonders in Bereichen wie der Schule sichtbar. Über die Frage, was konkret unter dem Begriff Neutralität zu verstehen ist, herrscht Uneinigkeit. Der Verfasser nähert sich diesem Thema unter praktischen Gesichtspunkten und untersucht die Rechtsprechung der vergangenen 60 Jahre. Dabei werden die relevanten Gerichtsentscheidungen erschlossen, systematisiert und aufbereitet. Anhand dieses umfangreichen Materials entwickelt der Autor sachbereichsabhängige Neutralitätsauslegungen und gelangt zu einer Aussage über das tatsächliche Neutralitätsverständnis weiter Teile judikativer Staatsgewalt. Auf Grundlage seiner Auswertung spricht er sich für eine Neutralitätsauslegung aus, die den Staat verpflichtet, statt eines passiven Beobachters die Rolle eines aktiven Vermittlers zwischen den Kulturen einzunehmen. Maßgebliche Prägekraft haben für ihn dabei die Werte der Freiheit und Gleichheit aller religiösen Bekenntnisse.

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Fünfter Teil: Zu einer zeitgemäßen Auslegung des Neutralitätsbegriffs

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A. Folgerungen aus der Rechtsprechungsanalyse I. Grundsatz: Staat eher „wertegeprägter Akteur“ als „distanzierter Beobachter“ Zum Ende der Untersuchung kann zunächst frei nach Christian Hillgruber850 ge- sagt werden: „Christophobe Neutralitätsskrupel“ sind von der Rechtsprechung nicht gepflegt worden. Mehr noch: Trotz einiger Gedanken an eine distanzierende Haltung des Staates, wurde von „der Rechtsprechung“ das Bedürfnis gesehen, dass der Staat in Fragen der Religion eher ausgleichender Vermittler als distanzierter Beobachter sein sollte. Hierbei hat der Staat die kulturell vermittelten und historisch verwurzelten Wertüberzeugungen und Einstellungen auch nicht abzustreifen.851 Er ist insofern neutral aber kein „Neutrum“ ohne Wertüberzeugungen. Gleichzeitig hat der Staat Vermittler zu sein, ohne dabei die Rolle eines „Schiedsrichters“ zu übernehmen.852 Das Prinzip staatlicher Neutralität gebe dem Staat insofern auch einen aktiven Auftrag, nämlich den als wertegebundenen (Konflikt-)Vermittler.853 Dieser aktiven Handlungsaufforderung an den Staat ist zuzustimmen. Hin- sichtlich des benannten Vermittlungsauftrages kann zunächst auf die umfassende Regelungspflicht des Staates für die zulässigen „religiösen Aktivitäten“ in Berei- chen der Schulen, Gerichte und anderer staatlicher Einrichtungen verwiesen werden.854 Letztlich ist die Regelung dieser Bereiche auch Voraussetzung für die 850 Hillgruber formulierte im Jahr 2007: Für die Staatsrechtswissenschaft ergibt sich daraus die Aufgabe, statt, wie dies gegenwärtig vermehrt geschieht, christophobe Neutralitätsskrupel zu pflegen, den Sinnzusammenhang zwischen dem christlichen Bild vom Menschen (…) und dem säkularen (…) Verfassungsstaat neu zu entdecken (…), „Staat und Religion“, S. 89 851 Vgl. Dritter Teil A.I.3. 852 Vgl. Dritter Teil A.I.3. 853 Dies ergibt...

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