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Optionen zur Regulierung des publizistischen Wettbewerbs

Eine konzeptionelle Untersuchung des Kartellrechts und des medienspezifischen Konzentrationsrechts in Bezug auf die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht

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Regine Sprenger

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht infolge der Zusammenballung publizistischer Macht zu verhindern. Dies erfolgt gegenwärtig durch die medienspezifische Konzentrationskontrolle des Rundfunkstaatsvertrags. Daneben nimmt die kartellrechtliche Fusionskontrolle durch die Steuerung des wirtschaftlichen Wettbewerbs mittelbar Einfluss auf die Machtverhältnisse im publizistischen Wettbewerb. Die Autorin untersucht die Leistungsfähigkeit beider Regelungsinstrumentarien im Lichte der verfassungsrechtlichen Zielvorgaben und zeigt die Handlungsspielräume des Gesetzgebers im Rahmen von Reformbestrebungen auf. Aus den Ergebnissen der Untersuchung werden Schlussfolgerungen für eine Neugestaltung des medienspezifischen Konzentrationsrechts gezogen.

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1 Einleitung

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1.1 Problemaufriss Konzentrationsprozesse lassen sich in allen Wirtschaftsbereichen beobachten, auch und gerade im Medienbereich. Bereits im Jahr 1986 hat das Bundes- verfassungsgericht festgestellt, dass im Zeitungsbereich zahlreiche Monopole entstanden sind.1 Dieser Befund hat nicht an Relevanz verloren, vielmehr ist ein stetiger Rückgang an selbstständigen unternehmerischen Einheiten im Bereich der Presse zu verzeichnen.2 Im Bereich des privaten Rundfunks lassen sich ebenfalls starke Konzentrationstendenzen beobachten.3 Zudem besteht im gesamten Medienbereich ein Trend zur crossmedialen Konzentration.4 Dabei sind insbesondere online verbreitete Medienangebote verstärkt Zielobjekt cross- medialer Zusammenschlussstrategien.5 Konzentrationsprozesse im Bereich der Medien stehen unter besonderer Beobachtung. Medien sind keine reinen Wirtschaftsgüter, sondern eine beson- dere Form von Kulturgütern. Sie sind „Medium und Faktor“ der öffentlichen Meinungsbildung, wie das Bundesverfassungsgericht bereits in der ersten Rundfunkenscheidung festgestellt hat.6 Neben der Konzentrationskontrolle durch das Kartellrecht unterstehen die Medien – zumindest soweit auch das Fernsehen betroffen ist – daher der medienspezifischen Konzentrationskontrolle des Rundfunkstaatsvertrages. Das Kartellrecht findet – typenneutral – auf sämtliche Unternehmen Anwendung, die im Medienbereich agieren. Die Zusammenschlusskontrolle der § 35 ff. GWB soll verhindern, dass eine marktbeherrschende Stellung entsteht. Die Missbrauchsaufsicht der §§ 19, 20 GWB soll verhindern, dass eine bereits entstandene marktbeherrschende Stellung zur Behinderung des Wettbewerbs ausgenutzt wird. Im Rundfunkrecht soll die Funktionsfähigkeit des Meinungsmarktes durch die Regelungen der §§ 26 ff. RStV erreicht werden, welche nicht nur externes, sondern auch internes Wachstum beschränken. Aufgrund der Erstreckung der Kontrolle auf das interne Wachstum soll in 1 BVerfGE 73, 118, 177. 2 Vgl. dazu Schütz, Media Perspektiven 2009, 455. 3 BVerfGE...

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