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Optionen zur Regulierung des publizistischen Wettbewerbs

Eine konzeptionelle Untersuchung des Kartellrechts und des medienspezifischen Konzentrationsrechts in Bezug auf die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht

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Regine Sprenger

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht infolge der Zusammenballung publizistischer Macht zu verhindern. Dies erfolgt gegenwärtig durch die medienspezifische Konzentrationskontrolle des Rundfunkstaatsvertrags. Daneben nimmt die kartellrechtliche Fusionskontrolle durch die Steuerung des wirtschaftlichen Wettbewerbs mittelbar Einfluss auf die Machtverhältnisse im publizistischen Wettbewerb. Die Autorin untersucht die Leistungsfähigkeit beider Regelungsinstrumentarien im Lichte der verfassungsrechtlichen Zielvorgaben und zeigt die Handlungsspielräume des Gesetzgebers im Rahmen von Reformbestrebungen auf. Aus den Ergebnissen der Untersuchung werden Schlussfolgerungen für eine Neugestaltung des medienspezifischen Konzentrationsrechts gezogen.

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3 Besonderheiten von Medienmärkten

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Medienmärkte weisen in ökonomischer Hinsicht eine Vielzahl von Besonder- heiten auf, welche als Marktstrukturdefizite bezeichnet werden. Diese sind zwar nicht medienspezifisch in dem Sinn, dass sie ausschließlich bei Medienunter- nehmen zu beobachten sind, jedoch sind die dargestellten Strukturdefizite im Bereich der Medien in besonderer Weise ausgeprägt. Marktstrukturdefizite füh- ren dazu, dass sich ein Wettbewerb, welcher nach den oben dargestellten Kon- zepten als funktionsfähig qualifiziert werden kann,108 nicht oder in nur einge- schränkter Weise von selbst herausbildet. Die Analyse der auf einem Markt be- stehenden Strukturdefizite ist daher für die Beurteilung eines Unternehmenszu- sammenschlusses anhand der Maßstäbe der kartellrechtlichen Zusammen- schlusskontrolle von großer Relevanz. Aber auch bei der Ausgestaltung der Me- dienordnung sind die auf den Medienmärkten vorhandenen Strukturdefizite zu beachten. Denn sofern diese bestehen – und nicht in hinreichendem Umfang durch das Kartellrecht verhindert werden – kann der für die Ausgestaltung der Medienordnung zuständige Gesetzgeber nur in sehr eingeschränktem Maße auf eine Selbstregulierung der Märkte vertrauen. Entsprechend wird die Notwendig- keit einer positiv ausgestaltenden Medienordnung für den Bereich des Rund- funks auch mit den in der Lebenswirklichkeit in diesem Bereich zu beobachten- den Marktstrukturdefiziten begründet.109 Hingegen wird für den Bereich der Presse angenommen, dass eine Selbststeuerung durch den Markt eine ausrei- chende Vielzahl in wirtschaftlicher Hinsicht miteinander konkurrierender unter- nehmerischer Einheiten hervorbringt.110 Ob diese verschiedenen, auf die jeweili- gen Mediengattungen bezogenen Grundannahmen zutreffen, soll in diesem Teil der Arbeit kritisch überprüft...

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