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Optionen zur Regulierung des publizistischen Wettbewerbs

Eine konzeptionelle Untersuchung des Kartellrechts und des medienspezifischen Konzentrationsrechts in Bezug auf die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht

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Regine Sprenger

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht infolge der Zusammenballung publizistischer Macht zu verhindern. Dies erfolgt gegenwärtig durch die medienspezifische Konzentrationskontrolle des Rundfunkstaatsvertrags. Daneben nimmt die kartellrechtliche Fusionskontrolle durch die Steuerung des wirtschaftlichen Wettbewerbs mittelbar Einfluss auf die Machtverhältnisse im publizistischen Wettbewerb. Die Autorin untersucht die Leistungsfähigkeit beider Regelungsinstrumentarien im Lichte der verfassungsrechtlichen Zielvorgaben und zeigt die Handlungsspielräume des Gesetzgebers im Rahmen von Reformbestrebungen auf. Aus den Ergebnissen der Untersuchung werden Schlussfolgerungen für eine Neugestaltung des medienspezifischen Konzentrationsrechts gezogen.

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6 Vorgaben höherrangigen Rechts

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6.1 Europarechtliche Grundlagen Im Folgenden sollen die europarechtlichen Grundlagen, welche bei der Ausge- staltung der Medienordnung zu beachten sind, kurz skizziert werden. Das Ver- ständnis der europarechtlichen Grundlagen ist relevant für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts, welche im siebenten Teil dieser Arbeit dar- gestellt wird. Auch müssen sich Reformüberlegungen, welche im Achten Teil dieser Arbeit vorgestellt werden, innerhalb der durch das Europarecht gesetzten Grenzen bewegen. Gemäß Art. 6 Abs. 1 EUV in der Fassung des Vertrages von Lissabon hat die Grundrechtecharta Vertragsrang erlangt und ist damit rechtsverbindlich. Gemäß Art. 11 Abs. 2 der Grundrechtecharta ist die Freiheit der Medien und ihre Pluralität zu achten. Zwischen den einzelnen Medientypen, insbesondere zwischen Rundfunk und Presse, wird nicht differenziert, woraus ein einheitlicher Gewährleistungsgehalt folgt.276 Nach einer ersten Fassung des Entwurfs der Grundrechtecharta sollte es heißen, die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden „gewährleistet“. Die Formulierung wurde im Hinblick auf die Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten abgeschwächt, eine Reduzierung des materiellen Gewährleistungsgehalts sollte mit der Formulierungsänderung jedoch nicht bewirkt werden.277 Aus der Medienfreiheit folgt also das Ziel der Pluralismussicherung im Medienbereich, wobei die Art und Weise der Zielerreichung in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.278 Bereits vor der Entwicklung der Grundrechtecharta hat der EuGH aus- gehend von den Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten sowie des Regelungs- gehalts der EMRK die Gewährleistung der Medienfreiheit entwickelt.279 Gemäß Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK schließt der Gewährleistungsgehalt der Meinungs...

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