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Optionen zur Regulierung des publizistischen Wettbewerbs

Eine konzeptionelle Untersuchung des Kartellrechts und des medienspezifischen Konzentrationsrechts in Bezug auf die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht

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Regine Sprenger

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht infolge der Zusammenballung publizistischer Macht zu verhindern. Dies erfolgt gegenwärtig durch die medienspezifische Konzentrationskontrolle des Rundfunkstaatsvertrags. Daneben nimmt die kartellrechtliche Fusionskontrolle durch die Steuerung des wirtschaftlichen Wettbewerbs mittelbar Einfluss auf die Machtverhältnisse im publizistischen Wettbewerb. Die Autorin untersucht die Leistungsfähigkeit beider Regelungsinstrumentarien im Lichte der verfassungsrechtlichen Zielvorgaben und zeigt die Handlungsspielräume des Gesetzgebers im Rahmen von Reformbestrebungen auf. Aus den Ergebnissen der Untersuchung werden Schlussfolgerungen für eine Neugestaltung des medienspezifischen Konzentrationsrechts gezogen.

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7 Konzentrationskontrolle im Medienbereich

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Im Folgenden soll untersucht werden, auf welche Art und Weise der gegenwär- tige Rechtsrahmen Konzentrationsprozesse im Medienbereich begrenzt. Dazu soll sowohl die Regulierung des wirtschaftlichen Wettbewerbs durch das Kar- tellrecht als auch die medienspezifische Konzentrationskontrolle, welche im Rundfunkstaatsvertrag verankert ist, untersucht werden. Ziel der Untersuchung ist eine detaillierte Darstellung und Analyse der jeweiligen Regelungsinstru- mentarien. Dies stellt die erforderliche Grundlage für die im Achten Teil dieser Arbeit erfolgenden Defizitanalyse sowie die Bewertung der in diesem Teil eben- falls diskutierten Reformoptionen dar. 7.1 Mögliche Anwendungskonflikte zwischen Rundfunkrecht und Kartellrecht Das Kartellrecht findet auf jede Art von Medienunternehmen, also auch auf die Rundfunkveranstalter, Anwendung. Dies hat der Gesetzgeber spätestens seit der Ausdehnung der spezifischen Aufgreifschwellen der Pressefusionskontrolle auf die Rundfunkveranstalter klargestellt.492 Die Zusammenschlusskontrolle des Kartellrechts gilt auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sofern sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen. Wie bereits aufgezeigt worden ist, will das Kartellrecht zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Wettbe- werbs wirtschaftliche Macht verhindern,493 während die medienspezifische Kon- zentrationskontrolle zur Sicherung der Funktionsbedingungen des publizisti- schen Wettbewerbs vorherrschende Meinungsmacht begrenzt.494 Es kann daher nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass ein Zusammenschluss von Rundfunkunternehmen, welcher den rundfunkspezifischen Anforderungen ge- nügt, auch nach der Zusammenschlusskontrolle des GWB freigegeben werden muss.495 Aus den unterschiedlichen Regelungszwecken und Anknüpfungspunk- ten, welche die kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle und die rundfunk- spezifische Konzentrationskontrolle aufweisen, ergibt sich vielmehr eine paral- 492 Degenhart, in: Dolzer/Waldhoff/Graßhof, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 und 2, Rn. 875 f.; s. zur früheren...

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