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Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Bagatellspaltungen gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG

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Annette Aßmuth

Bisher wurde höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob die Größe und Bedeutung eines auszugründenden Betriebsteils für das Vorliegen einer beteiligungspflichtigen Betriebsspaltung gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG von Belang ist. Die Arbeit befasst sich intensiv mit der Problematik der sogenannten Bagatellspaltung. Dabei wird zunächst untersucht, was eine Betriebsspaltung auszeichnet, welche Fallgestaltungen in der Praxis existieren, wie § 111 BetrVG generell mit Bagatellmaßnahmen umgeht und welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bagatellgrenzen zu stellen sind. Sodann wird anhand einer umfassenden Betrachtung von Wortlaut, Systematik, Historie, Telos, Verfassungs- und Richtlinienkonformität untersucht, ob Bagatellspaltungen die Beteiligungsrechte des Betriebsrates gemäß §§ 111 ff. BetrVG auslösen sollten.

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Kapitel 1: Einleitung

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Das heutige unternehmerische Betätigungsfeld ist vor allem von der Globalisie- rung der Märkte, der Schnelllebigkeit von Produkten, großer Konkurrenz und extremem Kostendruck geprägt. Vor diesem Hintergrund steigt die Notwendig- keit, aber auch die Bereitschaft vieler Unternehmer, die im Unternehmen vor- handenen betrieblichen Organisationsstrukturen zu restrukturieren. Eine Gestal- tungsform der betrieblichen Restrukturierung ist die Spaltung eines Betriebs. Diese kann durch verschiedene Motive bedingt sein: So können vorrangig Kos- tensenkungen, wie beispielsweise die Senkung der Personal- oder Produktions- kosten durch Outsourcing bestimmter Aufgaben auf dafür spezialisierte Dienst- leister1, bezweckt werden. Motiv kann aber ebenso die Verbesserung von Ar- beitsabläufen2, die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit, die Nutzung externen Know-Hows3, die Verkürzung der Entscheidungswege4 oder die Verringerung des Haftungsrisikos5 sein. Denkbar ist auch, dass lediglich arbeitsrechtliche Fol- gen angestrebt werden, wie etwa die Verselbständigung betriebsorganisatori- scher Einheiten6, die beabsichtigte Herausnahme eines Funktionsbereichs eines Betriebs aus dem Geltungsbereich eines kostenintensiven Tarifvertrages7 oder die Verringerung der Größenordnung des Betriebs zum Zwecke der Unterschrei- tung bestimmter gesetzlicher Schwellenwerte im Individual- und besonders im Kollektivarbeitsrecht8. Bei seiner Entscheidung für oder gegen eine Betriebsspaltung wird der Unter- nehmer sich zumeist lediglich von seinen eigenen Motiven und Interessen leiten lassen, die Interessen der Arbeitnehmer9 aber häufig nicht in seine Überlegungen einbeziehen bzw. gegebenenfalls sogar bewusst gegen diese entscheiden. Auf- grund der überlegenen Vertragsmacht des Unternehmers in seiner Funktion als Arbeitgeber10 hat der einzelne Arbeitnehmer den Umstrukturierungsplänen des 1 Meyer/Röger, BB 2009, 894. 2 Bauer, NZA-Beil. 2009,...

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