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Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Bagatellspaltungen gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG

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Annette Aßmuth

Bisher wurde höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob die Größe und Bedeutung eines auszugründenden Betriebsteils für das Vorliegen einer beteiligungspflichtigen Betriebsspaltung gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG von Belang ist. Die Arbeit befasst sich intensiv mit der Problematik der sogenannten Bagatellspaltung. Dabei wird zunächst untersucht, was eine Betriebsspaltung auszeichnet, welche Fallgestaltungen in der Praxis existieren, wie § 111 BetrVG generell mit Bagatellmaßnahmen umgeht und welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bagatellgrenzen zu stellen sind. Sodann wird anhand einer umfassenden Betrachtung von Wortlaut, Systematik, Historie, Telos, Verfassungs- und Richtlinienkonformität untersucht, ob Bagatellspaltungen die Beteiligungsrechte des Betriebsrates gemäß §§ 111 ff. BetrVG auslösen sollten.

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Kapitel 2: Voraussetzungen des § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG

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Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei der Spaltung eines Betriebs gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG sind an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Diese werden im Folgenden dargestellt: A. Unternehmensgröße Das BetrVG beschränkt die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei der Spal- tung von Betrieben auf Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlbe- rechtigten Arbeitnehmern, § 111 Satz 1 BetrVG. I. Gesetzesentwicklung Die heutige Bezugnahme des § 111 Satz 1 BetrVG auf die Unternehmensgröße15 erfolgte erst durch das BetrVerf-Reformgesetz vom 23.07.200116. Zuvor stellte das Gesetz auf die in dem jeweiligen Betrieb vorhandene Anzahl von Arbeit- nehmern ab.17 Dies hatte zur Folge, dass Betriebsänderungen in kleineren Be- trieben beteiligungsfrei waren, auch wenn die Betriebe zu größeren Unterneh- men gehörten.18 Darin sahen sowohl Teile der unterinstanzlichen Rechtspre- chung19 als auch der Literatur20 einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und nah- 15 Die Bezugnahme des § 111 Satz 1 BetrVG auf das Unternehmen durchbricht die im Rahmen der Rechte der Arbeitnehmervertretung bestehende Systematik, die grundsätz- lich zwischen der Mitbestimmung auf Betriebs- und derjenigen auf Unternehmensebene differenziert (vgl. von Hoyningen-Huene, BetrVR, § 1, Rn. 12 ff.; Hohenstatt, in: Wil- lemsen, Umstrukturierung, Kap. D, Rn. 2). Das BetrVG regelt dabei die Rechte des Be- triebsrates auf der Ebene des Betriebs, nicht auf der des Unternehmens. Eine Auseinan- dersetzung mit diesem Systemwechsel erfolgte im Rahmen der Gesetzesbegründung nicht (vgl. BT-Drucks. 14/5741, S. 51). Dort wird lediglich klargestellt, dass der Begriff der Betriebsänderung weiterhin betriebsbezogen zu beurteilen ist. 16...

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