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Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Bagatellspaltungen gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG

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Annette Aßmuth

Bisher wurde höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob die Größe und Bedeutung eines auszugründenden Betriebsteils für das Vorliegen einer beteiligungspflichtigen Betriebsspaltung gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG von Belang ist. Die Arbeit befasst sich intensiv mit der Problematik der sogenannten Bagatellspaltung. Dabei wird zunächst untersucht, was eine Betriebsspaltung auszeichnet, welche Fallgestaltungen in der Praxis existieren, wie § 111 BetrVG generell mit Bagatellmaßnahmen umgeht und welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bagatellgrenzen zu stellen sind. Sodann wird anhand einer umfassenden Betrachtung von Wortlaut, Systematik, Historie, Telos, Verfassungs- und Richtlinienkonformität untersucht, ob Bagatellspaltungen die Beteiligungsrechte des Betriebsrates gemäß §§ 111 ff. BetrVG auslösen sollten.

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Kapitel 3: Bagatellgrenzen im Rahmen des § 111 BetrVG

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Das Arbeitsrecht ist gekennzeichnet durch das Spannungsverhältnis zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer. Beide Parteien des Arbeitsverhältnisses vertre- ten regelmäßig gegenläufige Interessen und sind häufig bemüht, die Rechte der jeweils anderen Partei zu schmälern. Ziel des Arbeitsrechts ist es, dieses Span- nungsverhältnis aufzulösen. Bagatellgrenzen stellen dabei sowohl für den Ge- setzgeber als auch für die Rechtsprechung ein Gestaltungsmittel zur Auflösung des Spannungsverhältnisses dar. Es verwundert daher nicht, dass Bagatellgrenzen im Arbeitsrecht häufig zu fin- den ist. So existieren sowohl im Individual- und im Kollektivarbeitsrecht als auch in Gesetzen zum technischen Arbeitsschutz sowie in sonstigen arbeits- rechtlichen Gesetzen Bagatellgrenzen.346 Auch § 111 BetrVG weist zahlreiche Bagatellgrenzen auf. Teilweise ergeben sich die Bagatellgrenzen bereits aus dem Wortlaut des § 111 BetrVG, wurden also vom Gesetzgeber kodifiziert (dazu un- ter A). Teilweise schränken Rechtsprechung und Literatur im Rahmen einer te- leologischen Reduktion den Tatbestand des § 111 BetrVG über den Wortlaut hinaus ein und nehmen so Bagatellsachverhalte aus dem Anwendungsbereich des § 111 BetrVG heraus (dazu unter B). Beide Arten von Bagatellgrenzen sollen nachstehend aus folgenden Gründen analysiert werden: Zum einen könnte der Gesetzgeber durch die tatbestandlichen Bagatellgrenzen ein System innerhalb des § 111 BetrVG geschaffen haben, nach dem Bagatellsachverhalte grundsätzlich keine Beteiligungsrechte des Betriebsra- tes gemäß §§ 111 ff. BetrVG auslösen sollen. Bejahendenfalls würde sich dann die Frage stellen, ob ein rechtfertigender Grund dafür vorliegt, dass § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG entgegen der Systematik des § 111...

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