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Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Bagatellspaltungen gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG

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Annette Aßmuth

Bisher wurde höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob die Größe und Bedeutung eines auszugründenden Betriebsteils für das Vorliegen einer beteiligungspflichtigen Betriebsspaltung gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG von Belang ist. Die Arbeit befasst sich intensiv mit der Problematik der sogenannten Bagatellspaltung. Dabei wird zunächst untersucht, was eine Betriebsspaltung auszeichnet, welche Fallgestaltungen in der Praxis existieren, wie § 111 BetrVG generell mit Bagatellmaßnahmen umgeht und welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bagatellgrenzen zu stellen sind. Sodann wird anhand einer umfassenden Betrachtung von Wortlaut, Systematik, Historie, Telos, Verfassungs- und Richtlinienkonformität untersucht, ob Bagatellspaltungen die Beteiligungsrechte des Betriebsrates gemäß §§ 111 ff. BetrVG auslösen sollten.

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Kapitel 5: Bagatellspaltung als beteiligungspflichtige Betriebsänderung

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Im Folgenden soll untersucht werden, ob Bagatellspaltungen eine beteiligungs- pflichtige Betriebsänderung gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG darstel- len. Unter einer Bagatellspaltung wird dabei die Ausgründung eines zahlenmäßig und von seiner Bedeutung nicht ins Gewicht fallenden Betriebsteils aus einem Betrieb verstanden.603 Auf eine nähere Konkretisierung dieser noch allgemein gehaltenen Begriffsbestimmung soll zunächst noch nicht eingegangen werden. Denn erst wenn die nachfolgende Betrachtung zu dem Ergebnis kommt, dass Bagatellspaltungen im Gegensatz zu sonstigen Betriebsspaltungen beteiligungs- frei sind bzw. sein sollten, wird eine nähere Begriffsbestimmung der Baga- tellspaltung relevant. Sollte sich aus der nachfolgenden Betrachtung hingegen ergeben, dass jede Betriebsspaltung unabhängig von der Größe oder der Qualität des Spaltprodukts beteiligungspflichtig sein muss, kommt es auf die nähere Be- griffsbestimmung der Bagatellspaltung nicht an. Aufgrund der hier604 vertretenen Differenzierung zwischen einer Betriebsabspal- tung und einer Betriebsaufspaltung ist die Bagatellspaltung in der Regel nur in Form einer Abspaltung denkbar. Die Betriebsabspaltung zeichnet sich dadurch aus, dass der Ursprungsbetrieb in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Identität erhalten bleibt, der abgespaltene Betriebsteil also die Identität des Ursprungsbe- triebes nicht (mit-)geprägt hat. Diese Konstellation wird regelmäßig nur dann vorliegen, wenn in dem abgespaltenen Betriebsteil nur eine geringe Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt wurde und er zudem keine wesentliche Bedeutung für den Ursprungsbetrieb hatte. Beides zeichnet per definitionem die Baga- tellspaltung aus. Eine Betriebsaufspaltung liegt demgegenüber vor, wenn der Ursprungsbetrieb durch die Spaltung seine betriebsverfassungsrechtliche Identi- tät verliert, die Spaltprodukte...

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