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Nichtsteuerbare Vermögensübertragungen im Umsatzsteuerrecht

Eine rechtssystematische Analyse der Entwicklung des Rechtsinstituts der Geschäftsveräußerung im Ganzen

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Carsten Höink

Kaum ein Rechtsinstitut in der Umsatzsteuer hat in den vergangenen Jahren mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen und eine derartige Fortentwicklung erfahren, wie die Geschäftsveräußerung im Ganzen. Dabei wird die Geschäftsveräußerung im Ganzen gemeinhin als Vereinfachungs- und Begünstigungsvorschrift für Unternehmensübergänge/-verkäufe und Umstrukturierungen verstanden. Trotz dieses Verständnisses wird auch aktuell ein reger Diskurs über Anwendungsbereich, Anwendbarkeit und Folgen der Anwendung des Rechtsinstituts geführt. Die Arbeit untersucht die Entwicklung der Geschäftsveräußerung im Ganzen, zeigt systematisch notwendige Anpassungen auf und gibt einen Überblick über die Veränderungen unter Bezugnahme auf praktische Anwendungen. Sie gewährt zugleich einen Ausblick und Lösungsvorschläge zu derzeit diskutierten Fragestellungen und Reformbedarf der aktuellen Gesetzesfassung.

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Vorwort

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Kaum ein Rechtsinstitut in der Umsatzsteuer hat in den vergangenen Jahren mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen und eine derart stetige Fortentwicklung genommen, wie die Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG. Viele Transaktionen, welche in der Vergangenheit nicht als Geschäftsveräuße- rung im Ganzen eingeordnet wurden, können nun – angesichts der aktuellen Entwicklung – durchaus als solche nichtsteuerbar sein. Dies belegt eine These der Arbeit, dass Umstrukturierungen und Übertragungsvorgänge zwischen Un- ternehmern aus systematischen Gründen nicht mit Umsatzsteuer belastet sein sollten. Da der Endverbraucher und nicht der Unternehmer Steuerdestinatar ist, ist es angebracht den Tatbestand der Geschäftsveräußerung im Ganzen weit zu fassen und Gesamt- oder Teilvermögensübertragungen zwischen Unternehmern von der Besteuerung auszunehmen. Dies wiederum erfordert allerdings idealiter eine Neuformulierung anhand der unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 19 und 29 MwstSystRL. Bei Erstellung der Arbeit war noch nicht abzusehen, welch rasanten Verlauf die Ausweitung der Tatbestandsmerkmale durch die nationale und unionsrechtliche Rechtsprechung erhält. Diese erfreuliche Entwicklung bestätigt die gefundenen Ergebnisse und kann zugleich auf die vertretenen Thesen aufbauen. Die Arbeit wurde von der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf als Dissertation angenommen. Die Untersuchung wurde im Sommer- semester 2012 abgeschlossen. Nach diesen einführenden Worten bleibt mir, mich bei denjenigen zu bedanken, die maßgeblich an der Entstehung der Dissertation beigetragen haben. Dieser Dank gebührt in erster Linie Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen für seine freundliche und engagierte Betreuung der Arbeit. Bedanken möchte...

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