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Nichtsteuerbare Vermögensübertragungen im Umsatzsteuerrecht

Eine rechtssystematische Analyse der Entwicklung des Rechtsinstituts der Geschäftsveräußerung im Ganzen

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Carsten Höink

Kaum ein Rechtsinstitut in der Umsatzsteuer hat in den vergangenen Jahren mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen und eine derartige Fortentwicklung erfahren, wie die Geschäftsveräußerung im Ganzen. Dabei wird die Geschäftsveräußerung im Ganzen gemeinhin als Vereinfachungs- und Begünstigungsvorschrift für Unternehmensübergänge/-verkäufe und Umstrukturierungen verstanden. Trotz dieses Verständnisses wird auch aktuell ein reger Diskurs über Anwendungsbereich, Anwendbarkeit und Folgen der Anwendung des Rechtsinstituts geführt. Die Arbeit untersucht die Entwicklung der Geschäftsveräußerung im Ganzen, zeigt systematisch notwendige Anpassungen auf und gibt einen Überblick über die Veränderungen unter Bezugnahme auf praktische Anwendungen. Sie gewährt zugleich einen Ausblick und Lösungsvorschläge zu derzeit diskutierten Fragestellungen und Reformbedarf der aktuellen Gesetzesfassung.

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Inhaltsverzeichnis

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Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 19 A. Einführung in die Thematik 19 B. Gang der Untersuchung 22 Kapitel 1 Grundlagen 25 A. Belastungskonzeption der Umsatzsteuer 25 I. Endverbrauch(er) als Träger der Umsatzsteuer 25 II. Bedeutung für Vermögensübertragungen 28 B. Auslegungsmaximen 31 I. Umsatzsteuerrecht und nationale Rechtsordnung 31 II. Umsatzsteuerrecht und Europäisches Unionsrecht 35 Kapitel 2 Das Institut der Geschäftsveräußerung im Ganzen 39 A. Problemfeldanalyse 39 B. Die Geschäftsveräußerung im Ganzen 42 I. Allgemeines 42 II. Sinn der Einführung des § 1 Abs. 1a UStG 46 III. Unionsrechtliche Vorgaben 49 IV. Die Tatbestandsvoraussetzungen 53 1. Unternehmen bzw. Unternehmensteil 54 a) Ursprüngliche Orientierung am Ertragsteuerrecht 55 b) Neuausrichtung an der MwStSystRL 61 c) Notwendige Unternehmenseinheit 65 aa) Definition des EuGH 66 bb) Entwicklungen in der nationalen Rechtsprechung 68 10 cc) Stellungnahme: Wirtschaftsgüter, zur nicht nur einmaligen unternehmerischen Nutzung 74 (1) Unternehmen bzw. Gesamtvermögen 75 (2) Gesondert geführter Betrieb bzw. Teilvermögen 77 (3) Materielle und immaterielle Unternehmenseinheiten 79 (4) Übergang einer Betätigung(-sabsicht) konstitutiv 82 (5) Sonderfälle und Besonderheiten 85 (6) Ergebnis 86 2. Veräußerer/Übertragender 89 a) Unternehmerbegriff ein Typusbegriff? 92 b) Unternehmerbegriff ein Klassenbegriff? 93 c) Stellungnahme: gemischt-typologisch und abstrakter Unternehmerbegriff 94 d) Unternehmereigenschaft durch Geschäftsveräußerung 95 3. Erwerber/ Begünstigter 96 a) Allgemeine Voraussetzungen 96 b) Übertragung auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts 101 4. Übereignung oder Einbringung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG 104 a)...

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