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Nichtsteuerbare Vermögensübertragungen im Umsatzsteuerrecht

Eine rechtssystematische Analyse der Entwicklung des Rechtsinstituts der Geschäftsveräußerung im Ganzen

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Carsten Höink

Kaum ein Rechtsinstitut in der Umsatzsteuer hat in den vergangenen Jahren mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen und eine derartige Fortentwicklung erfahren, wie die Geschäftsveräußerung im Ganzen. Dabei wird die Geschäftsveräußerung im Ganzen gemeinhin als Vereinfachungs- und Begünstigungsvorschrift für Unternehmensübergänge/-verkäufe und Umstrukturierungen verstanden. Trotz dieses Verständnisses wird auch aktuell ein reger Diskurs über Anwendungsbereich, Anwendbarkeit und Folgen der Anwendung des Rechtsinstituts geführt. Die Arbeit untersucht die Entwicklung der Geschäftsveräußerung im Ganzen, zeigt systematisch notwendige Anpassungen auf und gibt einen Überblick über die Veränderungen unter Bezugnahme auf praktische Anwendungen. Sie gewährt zugleich einen Ausblick und Lösungsvorschläge zu derzeit diskutierten Fragestellungen und Reformbedarf der aktuellen Gesetzesfassung.

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Kapitel 1 Grundlagen

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A. Belastungskonzeption der Umsatzsteuer I. Endverbrauch(er) als Träger der Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer20 ist konzipiert als Allphasen-Netto-Umsatzsteuer21 mit Vor- steuerabzug. Sie gilt ganz allgemein für die Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen. Sie ist proportional zum Preis dieser Gegenstände und Dienstleistungen, wird auf jeder Stufe der Erzeugung erhoben und bezieht sich 20 Das nationale Gesetz verwendet den Begriff „Umsatzsteuer“. Die unionsrechtlichen Vorgaben und insbesondere die MwStSystRL (Richtlinie 2006/112/EG) hingegen spricht von der Mehrwertsteuer und bezeichnet damit die Allphasen-Netto- Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug. Trotz des im allgemeinen Sprachgebrauch und im Recht der Europäischen Union verwendeten Begriffs der „Mehrwertsteuer“ soll in der Arbeit durchweg von „Umsatzsteuer“ gesprochen werden, da diese Bezeichnung im nationalen Recht verwendet wird. Auch wenn es zu begrüßen wäre, wenn der nationale Gesetzgeber die Bezeichnung „Mehrwertsteuer“ übernehmen würde (ebenso Lohse, UR 2005, 655 (656)), so hat das nationale Umsatzsteuerrecht eine längere Entwick- lungsgeschichte als das harmonisierte Mehrwertsteuerrecht und somit noch einige Ei- genarten. Zur Geschichte der Umsatzsteuer siehe Klenk in Sölch/Ringleb, UStG, vor § 1 Rn. 1 ff. An einigen Stellen wird aufgrund des Bezugs zur MwStSystRL der Begriff „Mehrwertsteuer“ neben dem der „Umsatzsteuer“ verwendet, um den unionsrechtli- chen Bezug zu verdeutlichen. 21 Zur Allphasen-Netto-Umsatzsteuer siehe Stadie, Umsatzsteuerrecht, Rn. 1.8; ders. in Rau/Dürrwächter, UStG, Einf. Rn.38 ff. Die nationale Umsatzsteuer entstand aus der Finanznot des 1. Weltkrieges. Sie wurde durch das Gesetz über einen Warenumsatz- stempel v. 26.6.1916 (RGBl. 1916, 639) eingeführt, welches eine Abgabe von 0,...

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