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Nichtsteuerbare Vermögensübertragungen im Umsatzsteuerrecht

Eine rechtssystematische Analyse der Entwicklung des Rechtsinstituts der Geschäftsveräußerung im Ganzen

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Carsten Höink

Kaum ein Rechtsinstitut in der Umsatzsteuer hat in den vergangenen Jahren mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen und eine derartige Fortentwicklung erfahren, wie die Geschäftsveräußerung im Ganzen. Dabei wird die Geschäftsveräußerung im Ganzen gemeinhin als Vereinfachungs- und Begünstigungsvorschrift für Unternehmensübergänge/-verkäufe und Umstrukturierungen verstanden. Trotz dieses Verständnisses wird auch aktuell ein reger Diskurs über Anwendungsbereich, Anwendbarkeit und Folgen der Anwendung des Rechtsinstituts geführt. Die Arbeit untersucht die Entwicklung der Geschäftsveräußerung im Ganzen, zeigt systematisch notwendige Anpassungen auf und gibt einen Überblick über die Veränderungen unter Bezugnahme auf praktische Anwendungen. Sie gewährt zugleich einen Ausblick und Lösungsvorschläge zu derzeit diskutierten Fragestellungen und Reformbedarf der aktuellen Gesetzesfassung.

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Kapitel 4 Zusammenfassung der Ergebnisse

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A. Die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit Das Rechtsinstitut der Geschäftsveräußerung im Ganzen ist – obwohl es bereits auf eine lange rechtsgeschichtliche Entwicklung zurückblicken kann1236 – nicht vollumfänglich ausjudiziert und die Auslegung der Tatbestandsmerkmale ist in stetiger Entwicklung.1237 Die Auslegung der nationalen Norm (§ 1 Abs. 1a UStG) hat sich am unionsrechtlich verankerten Wahlrecht in den Art. 19 und 29 MwStSystRL sowie der gesetzgeberischen Intention den Übergang von Unter- nehmen(steilen) im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, von Umstruktu- rierungen oder Unternehmenskäufen/-verkäufen nicht mit Umsatzsteuer zu be- lasten, welche beim übernehmenden Rechtssubjekt (lediglich zeitlich versetzt) wieder als Vorsteuer abzugsfähig wäre, da Letzterer die unternehmerische Akti- vität weiterführt, zu orientieren. Privilegiert sind Unternehmen und Unterneh- mensteile gleich welcher Rechtsform. Die nationalen Begriffe des „Geschäfts“ oder „gesondert geführten Betriebs“ in § 1 Abs. 1a UStG sind anhand der uni- onsrechtlichen Vorgaben „Gesamt-“ oder „Teilvermögen“ des Art. 19 MwSt- SystRL zu bestimmen. Eine Orientierung am Ertragsteuerrecht ist verfehlt, da das harmonisierte Mehrwertsteuerrecht nicht nach nationalen ertragsteuerlichen Kriterien zu beurteilen ist. Die ursprüngliche Anlehnung der Tatbestandsmerk- male an die Übertragung „der wesentlichen Betriebsgrundlagen“, welche auf die Begrifflichkeiten der §§ 16 EStG und 75 AO fußt, führt aufgrund der abwei- chenden gesetzgeberischen Intentionen dieser Vorschriften (§ 16 EStG (i.V.m. § 34 EStG) dient der Vermeidung der geballten Besteuerung stiller Reserven; § 75 AO ist eine Haftungsnorm bei Betriebsübergängen) zu fehlerhaften Ergeb- nissen. Daher kann auch die Heranziehung der zu den Paragraphen ergangenen Rechtsprechung sowie der Rechtsprechung...

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