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Jahresabschlussfeststellung und Gesellschafteranerkenntnis

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Albert Stüben

Mit der Feststellung des Jahresabschlusses erklären die Gesellschafter den Jahresabschluss für verbindlich. Wenn die Bilanz der Gesellschaft eine Forderung gegen einen Gesellschafter ausweist, dann lässt sich fragen, ob mit der Abschlussfeststellung ein Anerkenntnis dieser Forderung verbunden ist. Die Arbeit informiert ausführlich über den bilanziellen Ausweis von Forderungen gegen Gesellschafter und zeigt damit auf, in welchen Fällen sich die Frage nach einem Anerkenntnis eröffnet. Dabei werden die rechtsformspezifischen Besonderheiten der GmbH, der OHG und der KG sowie der GmbH & Co. KG geschildert. Auf dieser Basis wird eingehend untersucht, ob angenommen werden kann, dass mit der Abschlussfeststellung ein Gesellschafteranerkenntnis entsteht.

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1. Abschnitt: Die Feststellung des Jahresabschlusses

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Zwischen der Aufstellung und der Feststellung des Jahresabschlusses ist zu un- terscheiden. Gesetzlich ist die Feststellung des Jahresabschlusses zwar nur bei den Kapitalgesellschaften vorgesehen (§§ 42a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GmbHG, 172 S. 1, 173 Abs. 1 AktG). Die Unterscheidung zwischen der Aufstellung und der Feststellung des Jahresabschlusses wird aber auch bei den Personenhandels- gesellschaften vorgenommen1. Das Kapitel beginnt mit einigen Hinweisen zum Jahresabschluss (A). Die Darstellung befasst sich dann mit der Aufstellung des Jahresabschlusses (B). Im Anschluss wird erläutert, was demgegenüber unter der Feststellung des Jahresabschlusses zu verstehen ist (C). A. Der Jahresabschluss Der Jahresabschluss bildet den Mittelpunkt der handelsrechtlichen Rechnungsle- gungsvorschriften (§§ 238 – 342e HGB). Diese Normen enthalten zwingendes Recht2. Vorschriften für alle Kaufleute sind in den §§ 238 – 263 HGB enthalten. Dieser Abschnitt hat eine doppelte Funktion: Für Personengesellschaften stellt er eine abschließende Regelung dar, während er für Kapitalgesellschaften allge- meine Vorschriften zur Rechnungslegung aufstellt. Der zweite Abschnitt enthält in den §§ 264 – 335b HGB ergänzende Regelungen für Kapitalgesellschaften, die Spezialnormen darstellen. Weitere Spezialnormen finden sich in Einzelgeset- zen. Für die GmbH sind dies die §§ 41 – 42a GmbHG. Durch das Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz (KapCoRiLiG) vom 24. 2. 20003 wurden die §§ 264a – 264c HGB in das Gesetz eingefügt4. 1 BGHZ 132, 263, 266; 76, 338, 342; Meilicke StBJB 1979/80, 447, 450ff.; Priester, FS Quack, S. 373, 379 („allgemeine Ansicht“); Rückle, FS Beisse, S. 433, 434 („herrschende Lehre“); Staub/Hüffer, § 242, Rn. 16ff.; Ulmer, FS Hefermehl, S. 207,...

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