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Jahresabschlussfeststellung und Gesellschafteranerkenntnis

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Albert Stüben

Mit der Feststellung des Jahresabschlusses erklären die Gesellschafter den Jahresabschluss für verbindlich. Wenn die Bilanz der Gesellschaft eine Forderung gegen einen Gesellschafter ausweist, dann lässt sich fragen, ob mit der Abschlussfeststellung ein Anerkenntnis dieser Forderung verbunden ist. Die Arbeit informiert ausführlich über den bilanziellen Ausweis von Forderungen gegen Gesellschafter und zeigt damit auf, in welchen Fällen sich die Frage nach einem Anerkenntnis eröffnet. Dabei werden die rechtsformspezifischen Besonderheiten der GmbH, der OHG und der KG sowie der GmbH & Co. KG geschildert. Auf dieser Basis wird eingehend untersucht, ob angenommen werden kann, dass mit der Abschlussfeststellung ein Gesellschafteranerkenntnis entsteht.

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3. Abschnitt: Das Anerkenntnis des Gesellschafters

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Es ist nun zu untersuchen, ob der Abschlussfeststellung ein Anerkenntnis ent- nommen werden kann, wenn die Bilanz der Gesellschaft eine Forderung gegen einen Gesellschafter ausweist. Zunächst sind die unterschiedlichen Rechtsformen des Anerkenntnisses kurz zu erläutern (A). Im Anschluss geht es um die Frage, ob die Abschlussfeststellung ein abstraktes oder ein kausales Schuldanerkenntnis enthält (B). Am Ende dieses Abschnitts wird auf das nichtrechtsgeschäftliche Anerkenntnis eingegangen (C). A. Rechtsformen des Anerkenntnisses Rechtsprechung und Literatur unterscheiden ganz überwiegend zwischen drei Anerkenntnis-Typen: dem abstrakten, dem kausalen und dem nichtrechtsge- schäftlichen Anerkenntnis1. Diese Unterscheidung der ganz überwiegenden Mei- nung wird im Folgenden zu Grunde gelegt. Von diesen drei Formen werden An- erkenntnisse „in einem weiteren Sinn“2 abgegrenzt, etwa das negative Schuldan- erkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB) oder das prozessuale Anerkenntnis (§ 307 ZPO)3. Diese Anerkenntnisformen haben für die zu erörternde Frage keine unmittelbare Relevanz. Auf sie wird deshalb nicht näher eingegangen. I. Das abstrakte Schuldanerkenntnis Unter § 781 BGB fällt allein das abstrakte Schuldanerkenntnis4. Dies wird aus dem systematischen Zusammenhang mit dem in § 780 BGB geregelten abstrak- 1 Vgl. etwa BGHZ 66, 250, 253ff.; Ehmann, Schuldanerkenntnis und Vergleich, § 1 II; Er- man/Heckelmann/Wilhelmi, § 781, Rn. 1; Esser/Weyers, § 41 II; Palandt/Sprau, § 781, Rn. 1ff.; Wellenhofer-Klein Jura 2002, 505ff. Eine Zusammenfassung kritischer Auffassungen zur Kon- zeption abstrakter Schuldverträge findet sich bei Staudinger/Marburger, Vorbem zu §§ 780-782, Rn. 6 (mit Argumenten gegen diese Auffassungen); vielfach abweichend von der h.M. Bau- mann, Das Schuldanerkenntnis. 2 Fischer JuS 1999, 998. 3 M...

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