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Die Rechtsfigur «Anwartschaftsrecht» des Eigentumsvorbehaltskäufers

Ein Widerspruch zur Dogmatik zivilrechtlicher Vermögenszuordnung

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Johannes Thesen

Das Buch setzt sich mit der Rechtsfigur des Anwartschaftsrechts aus Eigentumsvorbehaltskauf auseinander. Dabei werden Grundprinzipien zivilrechtlicher Vermögenszuordnung aufgezeigt, sowie die Dogmatik der dieser Zuordnung zugrunde liegenden Verfügungen – insbesondere bei zueinander im Widerspruch stehenden Verfügungen – dargestellt. So wird belegt, dass die Behandlung dieser Rechtsfigur in ganz unterschiedlichen Fallkonstellationen immer wieder gegen die dargestellten Prinzipien verstößt, und deren Konstruktion letztlich mit der Dogmatik des geltenden Vermögensrechts nicht in Einklang zu bringen ist.

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Teil 2: Die einzelnen Problemfelder hinsichtlichder Rechtsposition des Vorbehaltskäufers

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75 Teil 2: Die einzelnen Problemfelder hinsichtlich der Rechtsposition des Vorbehaltskäufers Im Folgenden sollen die verschiedenen Problemfelder, die hinsichtlich der Be- handlung der Rechtsposition des Vorbehaltskäufers bestehen, untersucht werden. Dabei wird dargelegt, dass die Lehre vom Anwartschaftsrecht - auch über die oben angeführte grundsätzliche Kritik an der Rechtsfigur des Anwartschafts- rechts hinaus – immer wieder gegen Grundprinzipien zivilrechtlicher Dogmatik verstößt. Bei den nun folgenden Ausführungen wird also die Existenz eines An- wartschaftsrechts als gegenständliches Recht an der Kaufsache als gegeben hin- genommen. Davon ausgehend werden aber die Konsequenzen, die sich aus die- ser Grundannahme nach der h. L. für die jeweiligen Fallgestaltungen ergeben, in systematischer Hinsicht hinterfragt. A. Der Besitzschutz des Vorbehaltskäufers In der klassischen Fallkonstellation des Eigentumsvorbehaltskaufs erhält der Vorbehaltskäufer sofort den Besitz an der Kaufsache, die Übergabe im Rahmen der aufschiebend bedingten Übereignung findet sofort statt. Nach der h. L. wird der Vorbehaltskäufer durch diesen Vorgang Inhaber eines Anwartschaftsrechts an der Sache selbst. Die überwiegende Zahl der Vertreter dieser Lehre folgert daraus ein eigenständiges „dingliches“213 Besitzrecht, welches einerseits als Einwendung i.S.d. § 986 BGB gegen die Vindikation, § 985 BGB, durchgreift, andererseits bei Besitzverlust gegen den jetzigen Besitzer einen Herausgabean- spruch § 985 BGB analog gewährt.214 Im Folgenden wird untersucht, ob – unter 213 Gemeint ist der Gegensatz zum (bloß) obligatorischen Besitzrecht gegenüber bestimmten Rechtssubjekten. Richtigerweise müsste man von einem gegenständlichen Recht spre- chen. Die Bezeichnung „dinglich“ existiert in den Normen des BGB nicht. Sie...

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