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Die Rechtsfigur «Anwartschaftsrecht» des Eigentumsvorbehaltskäufers

Ein Widerspruch zur Dogmatik zivilrechtlicher Vermögenszuordnung

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Johannes Thesen

Das Buch setzt sich mit der Rechtsfigur des Anwartschaftsrechts aus Eigentumsvorbehaltskauf auseinander. Dabei werden Grundprinzipien zivilrechtlicher Vermögenszuordnung aufgezeigt, sowie die Dogmatik der dieser Zuordnung zugrunde liegenden Verfügungen – insbesondere bei zueinander im Widerspruch stehenden Verfügungen – dargestellt. So wird belegt, dass die Behandlung dieser Rechtsfigur in ganz unterschiedlichen Fallkonstellationen immer wieder gegen die dargestellten Prinzipien verstößt, und deren Konstruktion letztlich mit der Dogmatik des geltenden Vermögensrechts nicht in Einklang zu bringen ist.

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Teil 3: Am numerus clausus der Gegenstände orientierte, gesetzeskonforme Behandlung der Rechtsposition des Eigentumsvorbehaltskäufers

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Wie dargelegt, steht die Lehre vom Anwartschaftsrecht nicht nur insoweit im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien des Zivilrechts, als sich schon die Annahme der Existenz eines Anwartschaftsrechts als gegenständliches Recht an der Kaufsache dogmatisch verbietet. Darüber hinaus widerspricht auch seine konkrete Behandlung in den einzelnen Fallkonstellationen der Systematik der jeweiligen Rechtsinstitute. Im Folgenden soll nun aufgezeigt werden, wie die Rechtsposition des Vorbehaltskäufers alternativ rechtlich behandelt werden kann, um einerseits den wirtschaftlichen Bedürfnissen des Rechtsverkehrs, ande- rerseits aber auch der zivilrechtlichen Grundsystematik gerecht zu werden. A. Die Lehre vom Anwartschaftsrecht als erforderliche Rechtsfortbildung? Bei der oben ausgeführten, an den systematischen Grundsätzen der Zivilrechts- ordnung orientierten Kritik ist stets zu berücksichtigen, dass die Lehre vom An- wartschaftsrecht nicht etwa deshalb entwickelt wurde, weil deren Vertretern ihre dogmatische Richtigkeit als zwingend erschien. Vielmehr handelt es sich um eine Rechtsfortbildung,324 durch die in erster Linie den praktischen Bedürfnissen des privaten Rechtsverkehrs – insbesondere des gewerblichen Rechtsverkehrs – Rechnung getragen werden soll.325 Der Vorbehaltskäufer, der zwar das Eigentum erst bei vollständiger Erfüllung der Kaufpreisforderung erhält, aber regelmäßig bereits eine Anzahlung geleistet bzw. einzelne Raten schon gezahlt hat, hat be- reits einen entsprechenden Teil seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf- gewandt, um den späteren Eigentumserwerb herbeizuführen. Es entspricht somit seinem Interesse, diese Erwerbsposition, für die er bereits etwas aufgebracht hat - und der ökonomisch betrachtet selbstverständlich ein entsprechender Wert zu- kommt - auch schon vor Bedingungseintritt (und dem damit verbundenen Eigen- 324...

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