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Die Rechtsfigur «Anwartschaftsrecht» des Eigentumsvorbehaltskäufers

Ein Widerspruch zur Dogmatik zivilrechtlicher Vermögenszuordnung

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Johannes Thesen

Das Buch setzt sich mit der Rechtsfigur des Anwartschaftsrechts aus Eigentumsvorbehaltskauf auseinander. Dabei werden Grundprinzipien zivilrechtlicher Vermögenszuordnung aufgezeigt, sowie die Dogmatik der dieser Zuordnung zugrunde liegenden Verfügungen – insbesondere bei zueinander im Widerspruch stehenden Verfügungen – dargestellt. So wird belegt, dass die Behandlung dieser Rechtsfigur in ganz unterschiedlichen Fallkonstellationen immer wieder gegen die dargestellten Prinzipien verstößt, und deren Konstruktion letztlich mit der Dogmatik des geltenden Vermögensrechts nicht in Einklang zu bringen ist.

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Schlussbetrachtung

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Das Bürgerliche Gesetzbuch als Grundlage unserer Zivilrechtsordnung bestimmt die (privat-)rechtlichen Verhältnisse der betroffenen Rechtssubjekte umfassend. Soweit dabei ihre Beziehungen zu den verschiedenen Rechtsobjekten – also all denen Objekten, an denen gegenständliche Rechte existieren können – betroffen sind, ist es Vermögenszuweisungsordnung. Ihm kommt dabei die Aufgabe zu, die Rechtszuständigkeit an diesen Vermögensobjekten zu regeln und unter den Rechtssubjekten zuzuordnen.392 Es muss also eine Aufgabe erfüllen, die letztlich einem grundlegenden Gerechtigkeitsbedürfnis menschlichem Zusammenlebens entspringt, und damit auch einer Privatrechtsordnung elementar innewohnt: Die Grenze zu ziehen zwischen „Mein“ und „Dein“.393 Der Gesetzgeber des BGB bewältigt diese Aufgabe, indem er nur eine be- grenzte, kleine Anzahl solcher möglicher Gegenstände vorsieht, die ihrem Inhalt nach genau definiert sind und einer Modifikation durch Parteivereinbarung auch nicht unterworfen sind. Durch diesen numerus clausus vollzieht sich die zivil- rechtliche Vermögenszuordnung im Sinne größtmöglicher Klarheit und Einfach- heit. Insbesondere die Inhaberschaft eines Vermögensobjekts – für den hier inte- ressierenden Fall also das Eigentum an einer beweglichen Sache – wird voll- ständig einer Person (oder einer fest umrissenen Personengruppe394) zugeordnet. Erst wenn sich der Tatbestand einer hierüber getroffenen Verfügung vollständig erfüllt, verändert sich die diesbezügliche Rechtszuordnung hin zu einer anderen Person(-engruppe) – wiederum vollständig. Wenn die hierzu erforderlichen Rechtshandlungen der Parteien bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgenom- men werden, so mag dies zwar Konsequenzen für ihre Verfügungsmacht hin- sichtlich des betreffenden Gegenstandes haben, eine...

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