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Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Wirtschaftsstrafrecht und die Stellung der Wirtschaftsreferenten

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Stefanie Emrich-Katzin

Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und darauf aufbauend mit der Rechtsstellung des bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft tätigen Wirtschaftsreferenten. Sie untersucht die Spezialisierung bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im internationalen Vergleich und geht der Frage nach, ob es rechtlich zulässig wäre, Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit bundesweitem Zuständigkeitsbereich zu schaffen. Die Arbeit hinterfragt die Auswirkungen der organisatorischen Eingliederung des Wirtschaftsreferenten sowie seinen Status als Ermittlungsperson. Hierbei wird eine mögliche Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nach der StPO detailliert untersucht. Die Verfasserin analysiert die Stellung des Wirtschaftsreferenten sowohl empirisch als auch rechtsvergleichend und identifiziert Reformbedarf.

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Einführung

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I. Einleitung und Problemstellung Zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sind die Schwerpunktstaatsanwalt- schaften zunehmend auf Fachwissen angewiesen, das nicht innerhalb der Rechts- wissenschaften zu finden ist. Sie müssen auf ökonomisches Wissen zurückgreifen, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können. Hierbei nehmen Wirtschaftsrefe- renten eine wichtige Stellung ein, indem sie den wirtschaftsstrafrechtlichen De- zernenten in komplexen betriebswirtschaftlichen Fragestellungen beraten. Unter einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft versteht man eine Zentralstaatsanwalt- schaft mit überörtlichem Zuständigkeitsbereich nach § 143 Abs. 4 GVG, in wel- cher juristisches und wirtschaftliches Wissen gebündelt wird. Die Wirtschafts- kriminalität wird folglich sowohl durch eine Sonderstaatsanwaltschaft als auch durch speziell ausgebildetes Personal in Form von Wirtschaftsstaatsanwälten und Wirtschaftsreferenten bekämpft. Dies wirft die Frage auf, welche Besonderheiten der Wirtschaftskriminalität solch eine Handhabung bedingen. Vergleicht man die Wirtschaftskriminalität mit anderen Kriminalitätsformen, so wird deutlich, dass es sich hierbei im Gegensatz zu anderen Strafrechtstatbe- ständen um Kontrollkriminalität handelt.1 Unter Kontrollkriminalität versteht man, dass die Initiative, ein Verfahren einzuleiten, i.d.R. nicht vom Geschädigten oder einem Dritten ausgeht, sondern ein Ermittlungsverfahren überwiegend von den Strafverfolgungs- und Finanzbehörden eingeleitet wird. Ursache hierfür ist, dass es bei Wirtschaftskriminalität häufig zu einer Verflüchtigung der Beziehung zwischen Täter und Opfer kommt. So gibt es z.B. bei Steuerhinterziehung, Versicherungsbe- trug, Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder Unterschlagung in Großunternehmen einen sehr viel höheren Anteil an Kollektiv- opfern.2 Diese abstrakte Opfereigenschaft hat wiederum negative Auswirkungen...

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