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Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Wirtschaftsstrafrecht und die Stellung der Wirtschaftsreferenten

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Stefanie Emrich-Katzin

Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und darauf aufbauend mit der Rechtsstellung des bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft tätigen Wirtschaftsreferenten. Sie untersucht die Spezialisierung bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im internationalen Vergleich und geht der Frage nach, ob es rechtlich zulässig wäre, Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit bundesweitem Zuständigkeitsbereich zu schaffen. Die Arbeit hinterfragt die Auswirkungen der organisatorischen Eingliederung des Wirtschaftsreferenten sowie seinen Status als Ermittlungsperson. Hierbei wird eine mögliche Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nach der StPO detailliert untersucht. Die Verfasserin analysiert die Stellung des Wirtschaftsreferenten sowohl empirisch als auch rechtsvergleichend und identifiziert Reformbedarf.

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1. Teil: Die Institution Schwerpunktstaatsanwaltschaft

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I. Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 1.) Vorbemerkung Die Idee, Fachwissen bei zentralen Strafverfolgungsbehörden zu bündeln, um die Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen, geht grundsätzlich auf die 1930er Jahre zurück, als in bestimmten Spezialabteilungen auf kaufmännische Vorkenntnisse geachtet wurde.9 Einer flächendeckenden Bekämpfung der Wirtschaftskrimina- lität war bis in die 1960er Jahre hinein jedoch nicht die nötige Beachtung ge- schenkt worden. Dies liegt nach Schwind/Gehrich10 primär daran, dass es den Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten) an Fachpersonal mangelte und der Umfang des Dunkelfeldes, d.h. derjenigen De- likte, die den Straf verfolgungsbehörden nicht bekannt werden11, für einen lan- gen Zeitraum unterschätzt wurde. Konkrete Bekämpfungsmaßnahmen vollzogen sich in den 1960er/70er Jahren sodann im Wesentlichen auf zwei Ebenen: Zum einen ist die organisatorische Ebene zu nennen, in der eine Spezialisierung der Strafverfolgungsorgane und der Strafgerichte durch Einrichtung spezieller Kom- missariate bei der Polizei sowie von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Wirt- schaftsstrafkammern bei den Landgerichten vorgenommen wurde. Zum anderen versuchte man der Problematik mit Reformen des Straf- und Wirtschaftsstraf- rechts entgegenzuwirken.12 Der nachfolgende Teil wird einen historischen Überblick über die Zentral- staatsanwaltschaften als Vorreiter für die derzeit bestehenden Schwerpunkt- staatsanwaltschaften und über ihre organisatorische Entwicklung geben und sie im Hinblick auf Impulse für die Organisation der aktuell bestehenden Schwer- punktstaatsanwaltschaften untersuchen. 9 Prost, JZ 1975, 18. 10 Schwind/Gehrich, JR 1980, 228. 11 Siehe zum Dunkelfeld, Schwind, 2011, § 2 Rn. 33 ff. 12 Tiedemann, JZ 1986, 865...

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