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Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Wirtschaftsstrafrecht und die Stellung der Wirtschaftsreferenten

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Stefanie Emrich-Katzin

Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und darauf aufbauend mit der Rechtsstellung des bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft tätigen Wirtschaftsreferenten. Sie untersucht die Spezialisierung bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im internationalen Vergleich und geht der Frage nach, ob es rechtlich zulässig wäre, Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit bundesweitem Zuständigkeitsbereich zu schaffen. Die Arbeit hinterfragt die Auswirkungen der organisatorischen Eingliederung des Wirtschaftsreferenten sowie seinen Status als Ermittlungsperson. Hierbei wird eine mögliche Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nach der StPO detailliert untersucht. Die Verfasserin analysiert die Stellung des Wirtschaftsreferenten sowohl empirisch als auch rechtsvergleichend und identifiziert Reformbedarf.

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2. Teil: Die Staatsanwaltschaft als Instanz der wirtschaftsstrafrechtlichen Kontrolle

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Der zweite Teil der Untersuchung wird die Aufgaben und Funktionen der staats- anwaltschaftlichen Arbeit darstellen und hierbei insbesondere der Frage nachge- hen, ob die Staatsanwaltschaft eine Behörde ist, die der Objektivität verpflichtet ist. Hierbei soll zunächst aufgeführt werden, aus welchen gesetzlichen Vorschrif- ten sich eine Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Unabhängigkeit ergeben könnte, um dann in einem nächsten Schritt zu untersuchen, ob und wie dieses gesetzliche Leitbild eingeschränkt wird. Ob die Staatsanwaltschaft eine von allen Seiten unabhängige Behörde dar- stellt, ist im Hinblick auf die Stellung des Wirtschaftsreferenten bedeutsam, weil dieser in die Behördenorganisation Staatsanwaltschaft eingegliedert ist und von ihr oft als Sachverständiger im Ermittlungsverfahren ausgewählt wird. Hinzu kommt, dass der Sachverständige oft auch durch den Richter als Sachverständi- ger der Hauptverhandlung übernommen wird. Dies wird von Teilen der Literatur kritisch betrachtet, da sie die Unparteilichkeit eines Wirtschaftsreferenten, der gleichzeitig für die Staatsanwaltschaft arbeitet, in Frage stellen.197 Auf der ande- ren Seiten wird als Hauptargument für die Bestellung des Wirtschaftsreferenten als Sachverständiger eingewandt, dass der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsver- fahren die Pflicht zur Neutralität obliege198 und damit auch der Sachverständige der Staatsanwaltschaft199 als neutral anzusehen sei. I. Staatsanwaltschaft als objektive Behörde Anders als mitunter in der Öffentlichkeit wahrgenommen, ist die Staatsanwalt- schaft in Deutschland nicht der „Anwalt des Opfers und der Allgemeinheit“. Während eine solche Stellung den Staatsanwälten in den Vereinigten Staaten von Amerika zukommt200, wird der deutsche Staatsanwalt...

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