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Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Wirtschaftsstrafrecht und die Stellung der Wirtschaftsreferenten

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Stefanie Emrich-Katzin

Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und darauf aufbauend mit der Rechtsstellung des bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft tätigen Wirtschaftsreferenten. Sie untersucht die Spezialisierung bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im internationalen Vergleich und geht der Frage nach, ob es rechtlich zulässig wäre, Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit bundesweitem Zuständigkeitsbereich zu schaffen. Die Arbeit hinterfragt die Auswirkungen der organisatorischen Eingliederung des Wirtschaftsreferenten sowie seinen Status als Ermittlungsperson. Hierbei wird eine mögliche Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nach der StPO detailliert untersucht. Die Verfasserin analysiert die Stellung des Wirtschaftsreferenten sowohl empirisch als auch rechtsvergleichend und identifiziert Reformbedarf.

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3. Teil: Die Rechtsstellung des Wirtschaftsreferenten

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Der dritte Teil der Arbeit wird die strafprozessuale Stellung eines Wirtschafts- referenten bei einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Wirt- schaftskriminalität umfassend würdigen. Anlass hierfür ist die Frage, ob der Wirtschaftsreferent die Eigenschaften eines Sachverständigen erfüllt. Dabei beschäftigt sich die Arbeit vor allem mit den rechtlichen Auswirkungen der Eigenschaft der Ermittlungsperson des Wirt- schaftsreferenten, seiner dienstrechtlichen Eingliederung bei der Behörde Staats- anwaltschaft sowie seiner Doppelaufgabe als Ermittlungsgehilfe und Sachverstän- diger. Diese bereits im zweiten Teil der Untersuchung angesprochene Doppelrolle führt zu der Frage, ob ein Wirtschaftsreferent, der Straftaten erforscht, die für einen Sachverständigen notwendige Unabhängigkeit besitzt. Der nun folgende Teil soll die Antwort darauf geben, ob beide Funktionen vereinbar sind. Im wei- teren Verlauf der Untersuchung werden unter diesem Gesichtspunkt die Möglich- keiten untersucht, einen Wirtschaftsreferenten in der Hauptverhandlung wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wobei auch auf Reformüberlegungen zur Organisation des Wirtschaftsreferenten eingegangen wird. Hierzu muss die Rechtsstellung des Wirtschaftsreferenten umfassend dargestellt werden. In diesem Sinne wird zunächst das Berufsbild des Wirtschaftsreferenten in den einzelnen Bundesländern vorgestellt. Zu diesem Zweck werden die Aufga- benbereichsregelungen eines Wirtschaftsreferenten auf der Basis von aktuellen Informationen der 16 Justizministerien der Bundesländer miteinander verglichen. I. Das Berufsbild des Wirtschaftsreferenten Eine Erhebung zur Verbreitung des aktuellen Berufsbildes Wirtschaftsreferent zeigt, dass sich mittlerweile alle Bundesländer des Einsatzes von Wirtschafts- referenten zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität bedienen. Es lässt sich jedoch auch erkennen, dass bis heute kein einheitliches...

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