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Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Wirtschaftsstrafrecht und die Stellung der Wirtschaftsreferenten

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Stefanie Emrich-Katzin

Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und darauf aufbauend mit der Rechtsstellung des bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft tätigen Wirtschaftsreferenten. Sie untersucht die Spezialisierung bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im internationalen Vergleich und geht der Frage nach, ob es rechtlich zulässig wäre, Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit bundesweitem Zuständigkeitsbereich zu schaffen. Die Arbeit hinterfragt die Auswirkungen der organisatorischen Eingliederung des Wirtschaftsreferenten sowie seinen Status als Ermittlungsperson. Hierbei wird eine mögliche Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nach der StPO detailliert untersucht. Die Verfasserin analysiert die Stellung des Wirtschaftsreferenten sowohl empirisch als auch rechtsvergleichend und identifiziert Reformbedarf.

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Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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I. 1. § 143 Abs. 4 GVG sollte die Zuständigkeitsregel des § 143 Abs. 1 GVG ver- drängen. Es ist aus ökonomischen und verfahrenstechnischen Gründen zweckmä- ßig, die spezialisierte Staatsanwaltschaft exklusiv mit der Bearbeitung von Wirt- schaftsdelikten zu beauftragen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte § 143 Abs. 4 GVG zugunsten einer eindeutigen, nach außen erkennbaren Regelung ge- ändert werden. § 143 Abs. 4 GVG sollte um folgenden Satz erweitert werden: „Wird den Beamten einer Staatsanwaltschaft für die Bezirke mehrerer Landes- oder Ober- landesgerichte die Zuständigkeit für die Verfolgung bestimmter Arten von Strafsachen zu- gewiesen, entfällt die allgemeine örtliche Zuständigkeit nach § 143 Abs. 1 GVG.“ 2. Schwerpunktstaatsanwaltschaften können nur innerhalb eines Bundeslandes und nicht länderübergreifend errichtet werden. Eine echte länderübergreifende Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit Anklagebefugnis wäre verfassungsrechtlich unzulässig, weil andernfalls in den Kernbereich der Länderaufgaben eingegrif- fen würde. Begrüßenswert und zulässig wäre es jedoch, wenn die Länder eine bundesweit tätige Beweissammelzentralstelle nach dem Vorbild der Zentralstelle in Ludwigsburg schaffen würden, die die Ermittlungstätigkeit unterstützend be- gleitet, ohne selbst Anklagebefugnisse zu besitzen. 3. Mittlerweile haben alle Bundesländer Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Sinne der erweiterten Zuständigkeit des § 143 Abs. 4 GVG errichtet, wobei her- vorzuheben ist, dass Hessen mit der Schaffung seiner ersten Schwerpunktstaats- anwaltschaft im Jahr 2010 das letzte Bundesland war, welches eine solche ein- gerichtet hat. 4. Ein Rechtsvergleich mit den Niederlanden, Österreich, der Schweiz und den USA konnte...

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