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Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Wirtschaftsstrafrecht und die Stellung der Wirtschaftsreferenten

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Stefanie Emrich-Katzin

Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und darauf aufbauend mit der Rechtsstellung des bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft tätigen Wirtschaftsreferenten. Sie untersucht die Spezialisierung bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im internationalen Vergleich und geht der Frage nach, ob es rechtlich zulässig wäre, Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit bundesweitem Zuständigkeitsbereich zu schaffen. Die Arbeit hinterfragt die Auswirkungen der organisatorischen Eingliederung des Wirtschaftsreferenten sowie seinen Status als Ermittlungsperson. Hierbei wird eine mögliche Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nach der StPO detailliert untersucht. Die Verfasserin analysiert die Stellung des Wirtschaftsreferenten sowohl empirisch als auch rechtsvergleichend und identifiziert Reformbedarf.

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I. Regelungen in Bezug auf den Wirtschaftsreferenten am Beispiel Nordrhein-Westfalen und Hessen Allgemeine Verfügung des Justizministeriums vom 13. August 1970 (4100 – III A. 172) – JMBl. NRW S. 218 –, gültig bis zum 01.09.2011 Der Wirtschaftsreferent bei der Staatsanwaltschaft I. Der Wirtschaftsreferent ist Angestellter im höheren Dienst der Staatsanwalt- schaft. II. Der Wirtschaftsreferent ist in Wirtschaftsstrafsachen tätig. Er arbeitet eng mit dem Dezernenten zusammen, der Art und Umfang der strafrechtlichen Er- mittlungen bestimmt. Der Wirtschaftsreferent befasst sich mit den für das Straf- verfahren bedeutsamen wirtschaftlichen und wirtschaftsrechtlichen Fragen. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die Sichtung und Auswertung von Ge- schäftsunterlagen, die als Beweismittel in Betracht kommen, und die Beurteilung der sich ergebenden wirtschaftlichen und wirtschaftsrechtlichen Fragen. Soweit ein im Laufe des Verfahrens bestellter Sachverständiger es wünscht, unterstützt ihn der Wirtschaftsreferent bei der Zusammenstellung der Tatsachenunterlagen für die Gutachtenerstattung. Innerhalb seines Aufgabenbereichs arbeitet der Wirtschaftsreferent grundsätz- lich in eigener Verantwortung. Dienstliche Weisungen kann ihm nur der Behör- denleiter oder der Abteilungsleiter erteilen. III. Der Wirtschaftsreferent ist befugt, bei Durchsuchungen sowie bei sonstigen staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Ermittlungshandlungen anwesend zu sein. Er kann von Behörden Auskünfte einholen und von ihnen Akten und Unter- lagen einfordern, soweit er sie für seine Tätigkeit benötigt. Den Buchhaltern, den Geschäftsstellen und den Kanzleikräften kann der Wirt- schaftsreferent die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Anweisun- gen geben. IV. Den Schriftverkehr im Rahmen seiner Tätigkeit führt der Wirtschaftsreferent...

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