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Gesundheitsbezogene Angaben nach der Health-Claims-Verordnung

Zu den Anforderungen an den wissenschaftlichen Nachweis

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Irina Grgic

Die Arbeit untersucht die Anforderungen an den wissenschaftlichen Nachweis von gesundheitsbezogenen Angaben der sogenannten Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006). Es wird unter anderem im Wege der klassischen Auslegung erarbeitet, welche Voraussetzungen die Verordnung an den Nachweis stellt. Untersuchungsgegenstand sind auch mittlerweile ergangene Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und bereits existierende Auslegungsvorschläge zur Frage der Anforderungen an den wissenschaftlichen Nachweis. Der Rechtsvergleich mit anderen Rechtsgebieten und Ländern zeigt, dass die Anforderungen des europäischen Gesetzgebers an den wissenschaftlichen Nachweis über das erforderliche Maß hinausgehen und stattdessen alternative, aber ebenso geeignete Maßnahmen möglich sind.

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4. Teil: Zusammenfassung und Ausblick

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In der vorliegenden Arbeit wurden die Anforderungen an die wissenschaftliche Absicherung von Health Claims geprüft. Die Untersuchung hat gezeigt, wie schwierig es ist, eine allgemeingültige Antwort auf diese Frage zu finden, die gleichzeitig die vielen unterschiedlichen Interessen der tangierten Parteien in ei- nem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt. Um eine rechtmäßige Auslegung der Health-Claims-VO zu erreichen, bedarf es zum einen eines weiten Ver- ständnisses dessen, was unter allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nach- weisen zu verstehen ist. Dies bedeutet, dass nicht nur klassische Humaninterven- tionsstudien als wissenschaftlicher Nachweis zu bezeichnen sind. Auch alterna- tive, in anderen Rechtsgebieten bereits als wissenschaftliche Nachweise An- wendung findende Möglichkeiten sind als suffizient anzusehen. Zum anderen ist, um Verletzungen der Health-Claims-VO selber und anderer europäischer Rechtsvorgaben zu vermeiden, eine zwingende Differenzierung zwischen den verschiedenen Health Claims vorzunehmen. Die wörtliche Auslegung hat zunächst ergeben, dass eine tatsächliche Präzi- sierung, welchen Grad und Umfang an wissenschaftlicher Absicherung die Ver- ordnung für eine gesundheitsbezogene Angabe fordert, nicht erlangt werden kann, sondern lediglich eine Annäherung erreicht wird. Es wird deutlich, dass die Nachweisgenerierung in wissenschaftlicher Art erfolgen muss und dass diese Nachweise zwar „allgemein anerkannt“ sein müssen, dieses Kriterium jedoch nicht gleichzusetzen ist mit einer absoluten Einheitlichkeit der fachlichen Mei- nungen. In der Wissenschaft werden Daten eben nur selten von allen beteiligten Kreisen akzeptiert.1068 Es wäre eine große Bürde, die die betroffenen Lebensmit- telunternehmer zu tragen hätten und darüber hinaus Grundrechtsverletzungen zur Folge...

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