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Die Feststellung der Testierunfähigkeit durch den Notar

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Bärbel Brah

§ 28 BeurkG gibt dem Notar auf, seine Wahrnehmungen über die Testierfähigkeit zu vermerken. Das geschieht in der Praxis meist nicht in der vom Gesetz vorgesehenen Weise. Stattdessen stellen die Notare die Testier- und Geschäftsfähigkeit fest, obwohl verfahrensrechtlich die Wahrnehmungen des Notars zu vermerken sind und materiell-rechtlich nicht die Testierfähigkeit, sondern die Testierunfähigkeit zu prüfen ist, und obwohl das Gericht im Prozess für eine derartige Feststellung regelmäßig ein psychiatrisches Fachgutachten einholen muss. Angesichts unserer alternden Gesellschaft werden die Feststellungen des Notars zur Testierunfähigkeit künftig noch an Bedeutung zunehmen und es überrascht, dass die rechtlichen Grundlagen im materiellen Recht und im Recht des Beurkundungsverfahrens einerseits und die Frage, wie der Notar die anspruchsvolle Aufgabe der Feststellung der Testierunfähigkeit bewältigen kann andererseits, bislang wenig Aufmerksamkeit gefunden haben. Diese Lücke soll diese Arbeit, an deren Ende ein Praxistest mit einer Kurzanleitung steht, schließen.

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1. Teil: Einleitung

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§ 1 Problemstellung Jeder hat das Recht, seine letztwillige Verfügung durch den Notar beurkunden zu lassen. Der Notar ist grundsätzlich zur Beurkundung verpflichtet; er darf die Be- urkundung nur in Ausnahmefällen ablehnen, § 15 Abs. 1 BNotO und § 4 Be- urkG. Die fehlende Testierfähigkeit rechtfertigt ausnahmsweise die Ablehnung der Beurkundung, § 11 Abs. 1 S. 1 BeurkG. Testierunfähig ist nach § 2229 Abs. 4 BGB, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geis- tesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeu- tung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Dabei zeigt sich in der Praxis, dass gerade öffentliche Testamente vielfach erst zu einem Zeitpunkt errichtet werden, in dem der körperliche und psychisch- geistige Zustand des Betreffenden Anlass zu Zweifeln über dessen Testierfähig- keit geben kann. Wenn dann in Erbschaftsprozessen und Erbscheinverfahren der Einwand erhoben wird, dass der Erblasser bei Errichtung oder Änderung des Te- staments testierunfähig gewesen sei, muss der Richter in der Regel ein psychia- trisches Sachverständigengutachten einholen. Nicht nur, weil eine persönliche Untersuchung des Erblassers nicht mehr möglich ist, gehören derartige Gutach- ten zu den schwierigsten der forensischen Psychiatrie; der Sachverständige muss die Frage der Testierfähigkeit rückblickend auf der Grundlage von ärztlichen Unterlagen, Betreuungsgutachten, Heimakten und Zeugenaussagen einschätzen1. Die Durchführung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens vor Eintritt des Erbfalls ist nicht zulässig2. Bei der Errichtung eines notariellen Testaments, also noch zu Lebzeiten...

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