Show Less

Die Feststellung der Testierunfähigkeit durch den Notar

Series:

Bärbel Brah

§ 28 BeurkG gibt dem Notar auf, seine Wahrnehmungen über die Testierfähigkeit zu vermerken. Das geschieht in der Praxis meist nicht in der vom Gesetz vorgesehenen Weise. Stattdessen stellen die Notare die Testier- und Geschäftsfähigkeit fest, obwohl verfahrensrechtlich die Wahrnehmungen des Notars zu vermerken sind und materiell-rechtlich nicht die Testierfähigkeit, sondern die Testierunfähigkeit zu prüfen ist, und obwohl das Gericht im Prozess für eine derartige Feststellung regelmäßig ein psychiatrisches Fachgutachten einholen muss. Angesichts unserer alternden Gesellschaft werden die Feststellungen des Notars zur Testierunfähigkeit künftig noch an Bedeutung zunehmen und es überrascht, dass die rechtlichen Grundlagen im materiellen Recht und im Recht des Beurkundungsverfahrens einerseits und die Frage, wie der Notar die anspruchsvolle Aufgabe der Feststellung der Testierunfähigkeit bewältigen kann andererseits, bislang wenig Aufmerksamkeit gefunden haben. Diese Lücke soll diese Arbeit, an deren Ende ein Praxistest mit einer Kurzanleitung steht, schließen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

4. Teil: Beurkundungsanspruch und Ablehnungspflicht nach § 11 Abs. 1 S. 1 BeurkG

Extract

69 4. Teil: Beurkundungsanspruch und Ablehnungs- pflicht nach § 11 Abs. 1 S. 1 BeurkG § 10 Anspruch auf Beurkundung aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG ist es dem Gesetzgeber aufgegeben, Inhalt und Schranken der durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gewährleisteten Testierfreiheit zu bestimmen. Erst die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber ermöglicht den Grundrechtsgebrauch und macht es zu einem durchsetzbaren Recht233. Zur Konkretisierung des Prinzips der Testierfreiheit hat der Gesetzgeber einen erbrechtlichen Typenzwang statuiert und Vorschriften über die zulässigen Tes- tamentsformen und Anforderungen an die Testierfähigkeit erlassen234. Der Erblasser unterliegt diesem Typen- und Formzwang und wird dadurch in seiner Privatautonomie eingeschränkt. Der Gesetzgeber hat dies so geregelt, dass er dem Erblasser zur Gestaltung der Erbrechtsfolge zwei Typen zur Verfügung stellt, nämlich das Testament (§ 1937 BGB) und den Erbvertrag (§ 1941 BGB). Zwei ordentliche Testamentsformen stellt das Gesetz zur Verfügung, das privatschriftliche und das ordentliche öf- fentliche Testament, § 2231 BGB. Diese sind in ihrer erbrechtsgestaltenden Funktion (Aufhebung, Änderung, Ergänzung, Regelungsgegenstand) gleichwer- tig235. Das ordentliche öffentliche Testament kann aber ebenso wie der Erbver- trag nur zur Niederschrift eines Notars errichtet werden, §§ 2231 Nr. 1, 2276 Abs. 1 BGB. Danach gewährleistet Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG jeder selbstbestimmungsfähi- gen236 Person das Recht, in der Form des öffentlichen Testaments zu testieren oder durch den Abschluss eines Erbvertrags freiwillig eine Bindungswirkung herbeizuführen. 233 Vgl. BVerfGE 91, 346 (360). 234 BVerfGE 99, 341...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.