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Die Feststellung der Testierunfähigkeit durch den Notar

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Bärbel Brah

§ 28 BeurkG gibt dem Notar auf, seine Wahrnehmungen über die Testierfähigkeit zu vermerken. Das geschieht in der Praxis meist nicht in der vom Gesetz vorgesehenen Weise. Stattdessen stellen die Notare die Testier- und Geschäftsfähigkeit fest, obwohl verfahrensrechtlich die Wahrnehmungen des Notars zu vermerken sind und materiell-rechtlich nicht die Testierfähigkeit, sondern die Testierunfähigkeit zu prüfen ist, und obwohl das Gericht im Prozess für eine derartige Feststellung regelmäßig ein psychiatrisches Fachgutachten einholen muss. Angesichts unserer alternden Gesellschaft werden die Feststellungen des Notars zur Testierunfähigkeit künftig noch an Bedeutung zunehmen und es überrascht, dass die rechtlichen Grundlagen im materiellen Recht und im Recht des Beurkundungsverfahrens einerseits und die Frage, wie der Notar die anspruchsvolle Aufgabe der Feststellung der Testierunfähigkeit bewältigen kann andererseits, bislang wenig Aufmerksamkeit gefunden haben. Diese Lücke soll diese Arbeit, an deren Ende ein Praxistest mit einer Kurzanleitung steht, schließen.

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5. Teil: Feststellungen des Notars zur Testierfähigkeit

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§ 14 Praktische Umsetzung Jetzt ist die Frage zu beantworten, ob und wie der Notar die rechtlichen Vorga- ben in die notarielle Praxis umsetzen kann. I. Zeitpunkt der Prüfung der Testierunfähigkeit im Beurkundungs- verfahren Zunächst ist aufzuzeigen, wann die Prüfung der Testierunfähigkeit innerhalb des Beurkundungsverfahrens stattfinden kann. Die Errichtung eines öffentlichen Testaments besteht stets aus der vom Notar selbst zu führenden Verhandlung (er darf sie nie Dritten überlassen), der Nieder- schrift, ihrer Verlesung, ihrer Genehmigung (§ 13 Abs. 1 BeurkG), der Unter- schrift des Erblassers und des Abschlusses durch die Unterschrift des Notars (§ 13 Abs. 3 BeurkG) sowie etwaiger sonst mitwirkender Personen. Die Nieder- schrift muss die Erklärung des Erblassers enthalten (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Be- urkG) und in Gegenwart des Notars vorgelesen, genehmigt und eigenhändig un- terschrieben werden (§ 13 Abs. 1 BeurkG). In der Praxis wird allerdings die Erklärung des letzten Willens, das Vorlesen und Genehmigen regelmäßig in einem Akt zusammengefasst, weil zumeist ein vorher gefertigter Entwurf benutzt wird, der dem Erblasser vorgelesen wird323. Ein Vorgespräch zwischen dem Notar und dem Testierenden ist durch das Beurkundungsgesetz nicht zwingend vorgesehen. Jedenfalls bei typisierten Te- stamenten wie dem Berliner Testament erfolgt die Vorbereitung des Testa- mentsentwurfs durch die Notarfachangestellten, die mittels Fragebögen die Ba- sisinformationen aufnehmen und die Grundbucheinsicht veranlassen. Anhand des Fragebogens wird dem Testierenden der Testamentsentwurf zugeleitet, und nach seiner Durchsicht werden gewünschte Änderungen durch die Angestellten vorgenommen324. Üblich ist es auch, dass ein Testamentsentwurf...

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