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Der Verantwortungsbegriff im Rahmen öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten

Eine kritische Würdigung der Sonderabgabendogmatik am Beispiel des Bonusmodells

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Jana Beckhaus

Das Bonusmodell stellt ein neuartiges Steuerungs- und Finanzierungsmodell dar, dessen Kernelement die gesetzliche Inpflichtnahme einer Gesellschaftsgruppe zur finanziellen Förderung privater gemeinnütziger Maßnahmen ist, ohne dass die Verpflichteten eine Gegenleistung erhalten. Es ähnelt den Abgabenregelungen der Sonderabgabe und der Zwecksteuer. Im Rahmen einer Bonusregelung fehlt es jedoch an der Aufkommenswirkung zu Gunsten der öffentlichen Hand. Es wird gezeigt, dass das Bonusmodell eine mit dem deutschen Verfassungsrecht in Einklang stehende Modellalternative zu anderen Instrumenten darstellt. Gleichzeitig wird das Verhältnis von Sonderabgabe und Steuer beleuchtet und eine Modifikation der Sonderabgabendogmatik vorgenommen, wobei die besondere Bedeutung des sogenannten Verantwortungsprinzips herausgestellt wird.

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Kapitel 1: Einleitung

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A. Gegenstand und Gang der Untersuchung Die erfolgreiche Umsetzung politischer Entscheidungen bedarf der Auswahl ge- eigneter juristischer Instrumente seitens des Gesetzgebers. Da sich das Verhalten der Bürger auf vielfältige Weise gesetzlich beeinflussen lässt, kommen die un- terschiedlichsten Steuerungsinstrumente zum Einsatz. Insbesondere im Umwelt- recht wurden in den vergangenen Jahren einige neue gesetzgeberische Instru- mente zur Umsetzung der intendierten Ziele entwickelt. Neben die früheren klassischen ordnungsrechtlichen Ansätze, die ihre Ziele durch Ge- oder Ver- botsvorgaben zu erreichen suchten, traten primär ökonomisch-orientierte Kon- strukte. Diese intendieren, die Steuerungswirkung über freiwillige Verhaltens- änderung in Folge von gesetzgeberisch induzierten Anreizen herbeizuführen. Der Emissionshandel, das Umwelt-Audit-System oder das nationale Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) stehen exemplarisch für diese Ent- wicklung. Die Schwierigkeit der Identifizierung des geeignetsten Instruments zur Umset- zung der angestrebten Ziele wurde unter anderem in der Diskussion zur Markt- durchdringung erneuerbarer Energien im Wärmesektor offenbar. Den Aus- gangspunkt der vorliegenden Arbeit bildet ein Modell, welches im Rahmen die- ser Diskussion vorgestellt wurde und das das Potenzial hat, ein interessantes neuartiges Steuerungsinstrument darzustellen – das so genannte Bonusmodell. Ziel der Arbeit ist es zum einen zu beweisen, dass das Bonusmodell eine mit dem deutschen Verfassungsrecht in Einklang stehende Modellalternative zu an- deren Instrumenten darstellt. Zum anderen wird der Begriff der staatlich aufer- legten Sonderabgabe einem neuen Verständnis zugeführt und ihr Verhältnis zur Steuer neu interpretiert, wobei gleichzeitig die besondere Bedeutung des wiede- rum zu entwickelnden Verantwortungsprinzips herausgestellt wird. Nach einer...

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