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Der Verantwortungsbegriff im Rahmen öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten

Eine kritische Würdigung der Sonderabgabendogmatik am Beispiel des Bonusmodells

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Jana Beckhaus

Das Bonusmodell stellt ein neuartiges Steuerungs- und Finanzierungsmodell dar, dessen Kernelement die gesetzliche Inpflichtnahme einer Gesellschaftsgruppe zur finanziellen Förderung privater gemeinnütziger Maßnahmen ist, ohne dass die Verpflichteten eine Gegenleistung erhalten. Es ähnelt den Abgabenregelungen der Sonderabgabe und der Zwecksteuer. Im Rahmen einer Bonusregelung fehlt es jedoch an der Aufkommenswirkung zu Gunsten der öffentlichen Hand. Es wird gezeigt, dass das Bonusmodell eine mit dem deutschen Verfassungsrecht in Einklang stehende Modellalternative zu anderen Instrumenten darstellt. Gleichzeitig wird das Verhältnis von Sonderabgabe und Steuer beleuchtet und eine Modifikation der Sonderabgabendogmatik vorgenommen, wobei die besondere Bedeutung des sogenannten Verantwortungsprinzips herausgestellt wird.

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Kapitel 2: Das Bonusmodell

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Das Bonusmodell wurde in Anlehnung an die Konzeption des erfolgreichen Er- neuerbaren-Energien-Gesetzes mit dem Ziel entwickelt, eine dem Vorbild ver- gleichbare Steuerungswirkung zu erreichen105. Im Folgenden wird das Bonusmodell zunächst am konkreten Bespiel der Förde- rung erneuerbarer Energien im Wärmesektor dargestellt (A.). Dabei soll hier außer Acht bleiben, dass sich das Bonusmodell in der Praxis letztlich nicht ge- gen das Nutzungspflichtmodell durchsetzen konnte. Im Sinne einer besseren Veranschaulichung der Modell-Charakteristika durch Bezugnahme auf konkrete Ausgestaltungen sowie später im Rahmen der rechtlichen Würdigung, sei hier also unterstellt, das Bonusmodell stünde noch zur Wahl. Der konkreten Modell- beschreibung schließt sich eine abstrakte Herausarbeitung der wesentlichen Merkmale des Modells an (B.). Schließlich erfolgt eine Abgrenzung zu ver- wandten Instrumenten (C.). A. Beschreibung des Bonusmodells und seiner Funktionsweise am konkreten Beispiel der Förderung erneuerbarer Energien im Wärmesektor I. Der Förderungsaspekt Das Bonusmodell beabsichtigt, die Bürger zum freiwilligen Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung anzureizen. Die Grundidee des Bonusmodells basiert auf der Überlegung, dass dem privaten Wärmeerzeuger, welcher freiwillig erneuerbare Energien zur Wärmegewinnung einsetzt und damit gleichermaßen durch den verminderten CO2-Ausstoß das Klima entlastet und zur Ressourcenschonung beiträgt, eine finanzielle Förde- rung angediehen werden soll. Entsprechend der von ihnen hergestellten Wär- memenge sollen die Wärmeerzeuger einen gesetzlich festgelegten Preis pro Ki- lowattstunde, unabhängig davon erhalten, ob sie die Wärme für den Eigenbedarf nutzen oder ob sie sie veräußern. Es bestehen...

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