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Der Verantwortungsbegriff im Rahmen öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten

Eine kritische Würdigung der Sonderabgabendogmatik am Beispiel des Bonusmodells

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Jana Beckhaus

Das Bonusmodell stellt ein neuartiges Steuerungs- und Finanzierungsmodell dar, dessen Kernelement die gesetzliche Inpflichtnahme einer Gesellschaftsgruppe zur finanziellen Förderung privater gemeinnütziger Maßnahmen ist, ohne dass die Verpflichteten eine Gegenleistung erhalten. Es ähnelt den Abgabenregelungen der Sonderabgabe und der Zwecksteuer. Im Rahmen einer Bonusregelung fehlt es jedoch an der Aufkommenswirkung zu Gunsten der öffentlichen Hand. Es wird gezeigt, dass das Bonusmodell eine mit dem deutschen Verfassungsrecht in Einklang stehende Modellalternative zu anderen Instrumenten darstellt. Gleichzeitig wird das Verhältnis von Sonderabgabe und Steuer beleuchtet und eine Modifikation der Sonderabgabendogmatik vorgenommen, wobei die besondere Bedeutung des sogenannten Verantwortungsprinzips herausgestellt wird.

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Kapitel 3: Die Vereinbarkeit des Bonusmodells mit den finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

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Das Bonusmodell kann nur dann als instrumentelle Alternative des Gesetzgebers zur Steuer- oder Sonderabgabenerhebung eingeführt werden, wenn es sich als vereinbar mit den Regelungen des Grundgesetzes erweist. Insbesondere die Ver- einbarkeit mit den finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes erscheint problematisch und bedarf der ausführlichen Analyse. Im ersten Teil der Prüfung des Bonusmodells an den finanzverfassungsrechtli- chen Vorschriften des Grundgesetzes (A.) wird unter Zugrundelegung der An- nahme des Bundesverfassungsgerichts, dass die Finanzverfassung des Grundge- setzes einer Gefährdung durch die Erhebung von Sonderabgaben ausgesetzt ist und diese damit grundsätzlich und im Gegensatz zu Steuern besonderen Zuläs- sigkeitsanforderungen zu unterliegen haben, eine „analoge“ Prüfung der Bonus- regelung im Referenzfall an diesen speziellen Zulässigkeitsanforderungen für Sonderabgaben vorgenommen. Im Zuge einer Interpretation der bundesverfas- sungsrechtlichen Sonderabgabendogmatik erfolgt anschließend eine komprimie- rende Modifizierung der speziellen Zulässigkeitsanforderungen (B). Im dritten Teil der finanzverfassungsrechtlichen Prüfung (C) wird ausführlich der bereits grundlegend von Sacksofsky untersuchten Frage nachgegangen, ob die Forderung besonderer Zulässigkeitsvoraussetzungen für über Art. 70 ff. GG erhobene gegenleistungslose Sonderabgaben aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen überhaupt ihre Berechtigung hat292. Die vorausgegangene Prüfung an eben diesen Zulässigkeitsvoraussetzungen ist dabei trotz späterer kritischer Würdigung notwendig, um zu zeigen, dass sowohl eine entsprechende Sonderabgaben- als auch eine Bonusregelung, selbst bei gängiger Unterstellung eines finanzverfassungsrechtlich begründeten Bedürfnis- ses nach speziellen Zulässigkeitsanforderungen, im konkreten Fall als zulässig angesehen werden könnten. 292 Grundlegend hierzu Sacksofsky, Umweltschutz. 90 A. Lösung bei...

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