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Der Verantwortungsbegriff im Rahmen öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten

Eine kritische Würdigung der Sonderabgabendogmatik am Beispiel des Bonusmodells

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Jana Beckhaus

Das Bonusmodell stellt ein neuartiges Steuerungs- und Finanzierungsmodell dar, dessen Kernelement die gesetzliche Inpflichtnahme einer Gesellschaftsgruppe zur finanziellen Förderung privater gemeinnütziger Maßnahmen ist, ohne dass die Verpflichteten eine Gegenleistung erhalten. Es ähnelt den Abgabenregelungen der Sonderabgabe und der Zwecksteuer. Im Rahmen einer Bonusregelung fehlt es jedoch an der Aufkommenswirkung zu Gunsten der öffentlichen Hand. Es wird gezeigt, dass das Bonusmodell eine mit dem deutschen Verfassungsrecht in Einklang stehende Modellalternative zu anderen Instrumenten darstellt. Gleichzeitig wird das Verhältnis von Sonderabgabe und Steuer beleuchtet und eine Modifikation der Sonderabgabendogmatik vorgenommen, wobei die besondere Bedeutung des sogenannten Verantwortungsprinzips herausgestellt wird.

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Kapitel 4: Grundrechtsprüfung unter Zugrundelegung der modifizierten Sonderabgabendogmatik

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Im Folgenden ist zu zeigen, welche Auswirkungen die Aufgabe der bisherigen Sonderabgabendogmatik auf die Grundrechtsprüfung von Sonderabgaben wie Bonusregelungen generell und im konkreten Fall hat. Es soll im Kontext der grundrechtlichen Prüfung verdeutlicht werden, dass häufig dem Vorliegen einer besonderen Verantwortung der Belasteten eine besondere Bedeutung zukommt, wobei dies, nach den hier gewonnen Erkenntnissen, nicht auf die zugrunde lie- gende Kompetenzgrundlage zurückzuführen ist. Steuern und über Art. 70 ff. GG erhobene Zahlungspflichten sind unter Zugrundelegung des modifizierten Son- derabgabenverständnisses vielmehr einer identischen Grundrechtsprüfung zu unterziehen. Steht eine über Art. 105 ff. GG erhobene Steuer mit den Grund- rechten des GG im Einklang, so gilt dies auch für eine über Art. 70 ff. GG erlas- sene Zahlungspflicht. Im Sinne der Übersichtlichkeit sollen daher sämtliche Gleichheitserwägungen im Wesentlichen am Beispiel der Steuer vorgenommen werden. Die gewonne- nen Erkenntnisse sind weitgehend sowohl auf über Art. 70 ff. GG erhobene, gegenleistungslose Abgaben, als auch auf Bonus- und Vergütungsregelungen übertragbar, wobei Unterschiede aufgrund der technischen Ausgestaltung zu be- rücksichtigen sind. Der in allen Fällen der Auferlegung einer Zahlungspflicht parallel verlaufenden Gleichheitsprüfung immanent ist jedoch in Konstellatio- nen der auf Art. 70 ff. GG beruhenden Regelungen die Frage, ob der nach Art. 70 ff. GG zuständige Gesetzgeber mit dem Steuergesetzgeber übereinstimmt. Ist dies nicht der Fall liegt eine, aus den oben genannten Gründen870 nicht zu recht- fertigende Mehrbelastung vor. Im Rahmen der materiellen Prüfung sind damit inzident formelle Aspekte...

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