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Der Verantwortungsbegriff im Rahmen öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten

Eine kritische Würdigung der Sonderabgabendogmatik am Beispiel des Bonusmodells

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Jana Beckhaus

Das Bonusmodell stellt ein neuartiges Steuerungs- und Finanzierungsmodell dar, dessen Kernelement die gesetzliche Inpflichtnahme einer Gesellschaftsgruppe zur finanziellen Förderung privater gemeinnütziger Maßnahmen ist, ohne dass die Verpflichteten eine Gegenleistung erhalten. Es ähnelt den Abgabenregelungen der Sonderabgabe und der Zwecksteuer. Im Rahmen einer Bonusregelung fehlt es jedoch an der Aufkommenswirkung zu Gunsten der öffentlichen Hand. Es wird gezeigt, dass das Bonusmodell eine mit dem deutschen Verfassungsrecht in Einklang stehende Modellalternative zu anderen Instrumenten darstellt. Gleichzeitig wird das Verhältnis von Sonderabgabe und Steuer beleuchtet und eine Modifikation der Sonderabgabendogmatik vorgenommen, wobei die besondere Bedeutung des sogenannten Verantwortungsprinzips herausgestellt wird.

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Kapitel 5: Schlussbetrachtungen

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A. Vor- und Nachteile des Bonusmodells im Vergleich zu Abgabenregelungen Es ist gezeigt worden, dass dem Gesetzgeber verschiedene Handlungsalternati- ven zur Verfügung stehen, um durch Inverantwortungnahme zur Privatsubven- tionierung und damit verbundene Setzung positiver Anreize bestimmte Ziele zu erreichen. Neben einer Bonusregelung käme zur Förderung einer öffentlichen Aufgabe der Einsatz einer fremdnützigen Sonderabgabe oder einer vergleichbar ausgestalteten Zwecksteuer in Betracht. Es wird im Folgenden der Frage nach- gegangen, ob, wann und aus welchen Gründen der Gesetzgeber dem Bonusmo- dell gegenüber einer Abgabenlösung den Vorzug geben sollte. I. Effektivität Im Vergleich zu einer Sonderabgabenregelung birgt die Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse nach Maßgabe des Bonusmodells gewisse Probleme. Die Ge- fahr, bestehende Ansprüche nur unter Schwierigkeiten gegenüber den Verpflich- teten durchsetzen zu können, die – mangels Gegenleistung – keinerlei Eigeninte- resse an einer Zahlung haben, könnte prinzipiell Interessierte beispielsweise von förderwürdigen Investitionen abhalten. Den Anspruchsberechtigten bliebe im Falle fehlender Zahlungsbereitschaft allein der Gang zum Gericht. Den Bonus- mittlern stehen keinerlei verwaltungsrechtliche Vollzugsrechte zu. Auch andere Leistungsstörungen1362 im Verhältnis Begünstigter – Verpflichteter wirken sich zu Lasten des Ersteren aus. Die Abhängigkeit von der Kooperationsbereitschaft der Verpflichteten ist damit der Effektivität des Modells abträglich. Allerdings sammeln die Bonusmittler zunächst die eingenommenen Gelder und teilen den Begünstigten aus diesem „Topf“ die ihren Ansprüchen entsprechen- den Summen zu. Damit wirkt sich die Nichtzahlung eines Verpflichteten nur prozentual auf die Begünstigten aus, so dass es nicht...

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