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Unabhängigkeit und Legitimation europäischer Agenturen

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Anna Hansen-Nootbaar

Das Aufgabenspektrum der über 30 europäischen Agenturen reicht von der Sicherung der EU-Außengrenzen über den Umweltschutz bis zur polizeilichen Zusammenarbeit. Die Agenturen sind integraler Bestandteil des Institutionengefüges der EU und eine neue Form europäischen Verwaltungshandelns. Ihre Legitimation, Kontrolle und Effizienz sind jedoch wachsender Kritik ausgesetzt. Diese Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über Rechtsrahmen und Befugnisse der Agenturen. Es wird untersucht, inwieweit europäische Agenturen demokratischer Legitimation und Kontrolle bedürfen. Darauf aufbauend wird ein neuer Rechtsrahmen erarbeitet, der Rückkoppelung, Effizienz und Akzeptanz der Agenturen gewährleistet und sicherstellt, dass sie als Zentren fachlicher Expertise fungieren.

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Einleitung und Gang der Untersuchung

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I. Einleitung Europäische Agenturen erfüllen immer mehr Aufgaben und sind ein Bestandteil des Institutionengefüges der Europäischen Union (EU), der nicht mehr wegzu- denken ist. Die ersten beiden Agenturen wurden bereits in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gegründet.1 In den 1990er Jahren und nach der Jahr- tausendwende setzten dann regelrechte Wellen von Agenturgründungen ein, so dass es mittlerweile 31 dieser Einrichtungen gibt. Sie nehmen ein weites Spek- trum von Aufgaben wahr, die sich nicht nur inhaltlich, sondern auch hinsichtlich ihrer Rechtswirkungen unterscheiden. Das Aufgabenspektrum reicht beispiels- weise von der Gewährung unionsweiten Markenschutzes über den Schutz der Außengrenzen der EU bis zur Förderung der Berufsbildung. Mit der Tätigkeit der europäischen Agenturen entstanden neue Formen des Verwaltungshandelns der Europäischen Gemeinschaft (EG) und nunmehr EU. Einige Agenturen sind selbst zum Erlass verbindlicher Entscheidungen mit Außen- wirkung gegenüber Bürgern oder Unternehmen befugt, fungieren also als Ver- waltungsbehörden, die in weitgehender Unabhängigkeit von den Unionsorganen agieren. Andere Agenturen arbeiten direkt mit Behörden der Mitgliedstaaten der EU zusammen, um Einsätze oder Inspektionen durchzuführen. Sie sind eine institutionalisierte Kooperation der Verwaltungen auf EU- und auf nationaler Ebene. Wieder andere Agenturen fungieren als Koordinatoren von Netzwerken, um mitgliedstaatenübergreifend Informationen zu sammeln und eine dauerhafte und strukturierte Beteiligung der Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Diese neuen Formen des Verwaltungshandelns sind eine Facette der Ausdif- ferenzierung der EU und ihrer Vorgängerinnen, deren institutionelle Basis sich durch die Gründung...

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