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Unabhängigkeit und Legitimation europäischer Agenturen

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Anna Hansen-Nootbaar

Das Aufgabenspektrum der über 30 europäischen Agenturen reicht von der Sicherung der EU-Außengrenzen über den Umweltschutz bis zur polizeilichen Zusammenarbeit. Die Agenturen sind integraler Bestandteil des Institutionengefüges der EU und eine neue Form europäischen Verwaltungshandelns. Ihre Legitimation, Kontrolle und Effizienz sind jedoch wachsender Kritik ausgesetzt. Diese Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über Rechtsrahmen und Befugnisse der Agenturen. Es wird untersucht, inwieweit europäische Agenturen demokratischer Legitimation und Kontrolle bedürfen. Darauf aufbauend wird ein neuer Rechtsrahmen erarbeitet, der Rückkoppelung, Effizienz und Akzeptanz der Agenturen gewährleistet und sicherstellt, dass sie als Zentren fachlicher Expertise fungieren.

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A. Der Untersuchungsgegenstand „ europäische Agenturen“

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23 A. Der Untersuchungsgegenstand „europäische Agenturen“ Zur Definition des Untersuchungsgegenstands und zur Abgrenzung von anderen Institutionen, die ebenfalls (Verwaltungs-)Aufgaben für die EU wahrnehmen, ist es erforderlich, einzugrenzen, wofür der Begriff „europäische Agentur“ im Rah- men dieser Arbeit steht. Zunächst wird der Begriff „europäische Agentur“ defi- niert und seine Merkmale werden erläutert. Anschließend erfolgt eine Abgren- zung zu anderen Formen der Externalisierung von Verwaltungsaufgaben. I. Begriffsbestimmung Die Primärverträge erwähnen nur sehr wenige Agenturen4 und können somit zur Erarbeitung einer Definition aller Agenturen nicht herangezogen werden. Es gibt auch keine „offizielle“ und einheitlich verwendete Definition auf EU-Ebene;5 der Begriff „Agentur“ wird zur Bezeichnung unterschiedlicher Organisationsformen genutzt.6 In der Literatur werden zahlreiche, teilweise eher funktionale Definitio- nen von Agenturen verwendet. Sie werden zum Beispiel als horizontale Netzwerke bezeichnet, die die klassische, institutionelle Struktur zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten durchbrechen,7 oder als „technokratische Institutionen“8. Diese Bezeichnungen sind für eine Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands aller- 4 Dies sind die Europäische Verteidigungsagentur (Art. 42 Abs. 3, 2. UAbs. und Art. 45 EUV), die Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union Eurojust und das Europäische Polizeiamt Europol (Art. 85 und 88 AEUV). Art. 267 lit. b) AEUV erwähnt allgemein „Einrich- tungen und sonstige Stellen der Union“. 5 E. Vos, Independence, Accountability and Transparency, in: D. Geradin u. a. (Hrsg.), Regula- tion through Agencies in the EU, 2005, S. 122. 6 M. Everson u. a., The...

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