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Unabhängigkeit und Legitimation europäischer Agenturen

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Anna Hansen-Nootbaar

Das Aufgabenspektrum der über 30 europäischen Agenturen reicht von der Sicherung der EU-Außengrenzen über den Umweltschutz bis zur polizeilichen Zusammenarbeit. Die Agenturen sind integraler Bestandteil des Institutionengefüges der EU und eine neue Form europäischen Verwaltungshandelns. Ihre Legitimation, Kontrolle und Effizienz sind jedoch wachsender Kritik ausgesetzt. Diese Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über Rechtsrahmen und Befugnisse der Agenturen. Es wird untersucht, inwieweit europäische Agenturen demokratischer Legitimation und Kontrolle bedürfen. Darauf aufbauend wird ein neuer Rechtsrahmen erarbeitet, der Rückkoppelung, Effizienz und Akzeptanz der Agenturen gewährleistet und sicherstellt, dass sie als Zentren fachlicher Expertise fungieren.

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D. Die Rechtsgrundlagen der Agenturen

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Im Folgenden sollen die Fragen beantwortet werden, ob die Gründung europä- ischer Agenturen grundsätzlich zulässig ist, und wenn ja, welche Rechtsgrundla- gen hierfür in Frage kommen und welche Befugnisse den Agenturen übertragen werden dürfen. In der Literatur sind die Rechtsgrundlagen für die Gründung von Agenturen und die Zulässigkeit einer Übertragung von Befugnissen umstritten. Im Zentrum des Streits stand zunächst die Frage, ob die Gründung solcher Ein- richtungen überhaupt zulässig sei; mittlerweile stehen eher die einschlägige Rechtsgrundlage und die Frage, in welchem Umfang Befugnisse übertragen werden dürfen, im Fokus. Der Grund für die Frage nach der Zulässigkeit von Agenturgründungen ist, dass die Primärverträge nur sehr wenige Agenturen erwähnen.524 Daher werden Agenturen als „vertragsfremde Einrichtungen“525 und ihre quantitative Zunahme als „Wildwuchs“526 bezeichnet. I. Die Zulässigkeit der Gründung europäischer Agenturen Gegen die Zulässigkeit der Gründung von Agenturen wurden vor Allem folgende Prinzipien des Unionsrechts angeführt: Art. 5 EUV mit dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsgrund- satz, der Numerus clausus der Unionsorgane sowie das institutionelle Gleichge- wicht. Diese Prinzipien werden im Folgenden erörtert. 1. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Das in Art. 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 EUV normierte Prinzip der begrenzten Ein- zelermächtigung besagt, dass die EU „innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten 524 Siehe oben, S. 23. 525 R. Streinz...

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