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Unabhängigkeit und Legitimation europäischer Agenturen

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Anna Hansen-Nootbaar

Das Aufgabenspektrum der über 30 europäischen Agenturen reicht von der Sicherung der EU-Außengrenzen über den Umweltschutz bis zur polizeilichen Zusammenarbeit. Die Agenturen sind integraler Bestandteil des Institutionengefüges der EU und eine neue Form europäischen Verwaltungshandelns. Ihre Legitimation, Kontrolle und Effizienz sind jedoch wachsender Kritik ausgesetzt. Diese Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über Rechtsrahmen und Befugnisse der Agenturen. Es wird untersucht, inwieweit europäische Agenturen demokratischer Legitimation und Kontrolle bedürfen. Darauf aufbauend wird ein neuer Rechtsrahmen erarbeitet, der Rückkoppelung, Effizienz und Akzeptanz der Agenturen gewährleistet und sicherstellt, dass sie als Zentren fachlicher Expertise fungieren.

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E. Das Erfordernis einer unabhängigen Stellung europäischer Agenturen

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Das folgende Kapitel befasst sich mit der Frage, ob eine unabhängige Stellung europäischer Agenturen erforderlich ist. Zur Beantwortung wird zunächst kurz erläutert, was mit dem Begriff „Delegation“ gemeint ist, dann werden die Gründe dargelegt, warum Aufgaben an Agenturen delegiert werden. Die Gründe geben Aufschluss darüber, inwieweit die Agenturen unabhängig sein sollten. I. Was ist Delegation? Delegation bedeutet die Übertragung einer Aufgabe von einer Person, Institution etc. auf eine andere; infolgedessen wird eine neue Zuständigkeit begründet.735 Delegation ist zu unterscheiden von einer bloßen Ermächtigung, einem sog. „innerbehördlichen Mandat“736, das lediglich eine organisationsinterne Maßnahme ist, durch die eine Person, Abteilung etc. ermächtigt wird, für jemand anderen eine Kompetenz in dessen Namen und Verantwortlichkeit auszuüben. Eine Kom- petenzverschiebung findet hierbei nicht statt.737 In der EU lassen sich zwei Arten von Delegation unterscheiden: Delegation im Rahmen des Primärrechts, bei der die Mitgliedstaaten Befugnisse auf die Unionsorgane übertragen, und Delegation in der Regel exekutiver Befugnisse auf 735 So G. Barbey, Rechtsübertragung und Delegation, 1962, S. 62ff., 77. Barbey bezeichnet die neue Zuständigkeit als eine „außerordentliche“. Das bedeutet, dass die Norm, die die neue Zu- ständigkeit begründet, inhaltlich im Widerspruch zu einer anderen, höherrangigen Zustän- digkeitsregelung steht, die die übertragene Aufgabe einer anderen Person, Institution etc. zu- weist. Die niederrangige, delegierende Norm gilt jedoch ausnahmsweise kraft einer Norm, die mindestens im Rang der höherrangigen Zuständigkeitsregelung steht (G. Barbey,...

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