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Unabhängigkeit und Legitimation europäischer Agenturen

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Anna Hansen-Nootbaar

Das Aufgabenspektrum der über 30 europäischen Agenturen reicht von der Sicherung der EU-Außengrenzen über den Umweltschutz bis zur polizeilichen Zusammenarbeit. Die Agenturen sind integraler Bestandteil des Institutionengefüges der EU und eine neue Form europäischen Verwaltungshandelns. Ihre Legitimation, Kontrolle und Effizienz sind jedoch wachsender Kritik ausgesetzt. Diese Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über Rechtsrahmen und Befugnisse der Agenturen. Es wird untersucht, inwieweit europäische Agenturen demokratischer Legitimation und Kontrolle bedürfen. Darauf aufbauend wird ein neuer Rechtsrahmen erarbeitet, der Rückkoppelung, Effizienz und Akzeptanz der Agenturen gewährleistet und sicherstellt, dass sie als Zentren fachlicher Expertise fungieren.

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F. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Agenturen

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Die vorstehende Analyse ergab zahlreiche Argumente, die dafür sprechen, dass europäische Agenturen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben möglichst unab- hängig sein sollten. Dieses (Zwischen-)Ergebnis berücksichtigt jedoch nicht die Frage, inwieweit eine solche Unabhängigkeit mit der eventuellen Legitimation der Agenturen788 und dem Rechtsschutz gegen ihre Handlungen789 zu vereinba- ren ist. Denn die Frage, welche (Un-)Abhängigkeit angemessen ist, kann nicht allein unter fachlichen und nutzenorientierten Gesichtspunkten beurteilt werden. Um die Legitimation der Agenturen beurteilen zu können, müssen zunächst die formellen rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit untersucht werden.790 Hierzu gehören die Regelungen für die Gründung, interne Organisation, Arbeits- planung, das Haushaltswesen, die finanzielle Kontrolle und das Personalwesen der Agenturen sowie die Beteiligung der Unionsorgane, der Mitgliedstaaten und weite- rer Akteure. Die Analyse gibt Aufschluss über die Steuerungs- und Kontroll- möglichkeiten der beteiligten Akteure. Die formellen Rahmenbedingungen sind nicht für alle Agenturen gleich: Zum einen unterliegen die Agenturen teilweise unterschiedlichen Mechanismen, je nachdem, in welchem Bereich sie tätig sind und durch welche Art von Rechtsakt sie gegründet wurden. Zum anderen haben sich die Beteiligungsstrukturen seit der Gründung der Agenturen der sog. ersten und zwei- ten Generation in den 1970er und 1990er Jahren teilweise erheblich verändert. I. Die Organisation und Arbeitsplanung Die Organisation und Arbeitsplanung beinhaltet die Regelungen für die Grün- dung einer Agentur, die Zusammensetzung ihrer Gremien und die Besetzung des Direktorenpostens. Außerdem zählen hierzu die Mechanismen...

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