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Unabhängigkeit und Legitimation europäischer Agenturen

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Anna Hansen-Nootbaar

Das Aufgabenspektrum der über 30 europäischen Agenturen reicht von der Sicherung der EU-Außengrenzen über den Umweltschutz bis zur polizeilichen Zusammenarbeit. Die Agenturen sind integraler Bestandteil des Institutionengefüges der EU und eine neue Form europäischen Verwaltungshandelns. Ihre Legitimation, Kontrolle und Effizienz sind jedoch wachsender Kritik ausgesetzt. Diese Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über Rechtsrahmen und Befugnisse der Agenturen. Es wird untersucht, inwieweit europäische Agenturen demokratischer Legitimation und Kontrolle bedürfen. Darauf aufbauend wird ein neuer Rechtsrahmen erarbeitet, der Rückkoppelung, Effizienz und Akzeptanz der Agenturen gewährleistet und sicherstellt, dass sie als Zentren fachlicher Expertise fungieren.

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H. Die Zulässigkeit einer unabhängigen Stellung der Agenturen – Einbindung der Agenturen in das Rechtsschutzsystem der Verträge

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Für die Frage, inwieweit die Agenturen unabhängig sein dürfen, ist auch die justizielle Kontrolle ihrer Handlungen von Bedeutung. Das ergibt sich, wie das Erfordernis der demokratischen Legitimation der Agenturen, aus Art. 2 EUV, wonach zu den „Werten, auf die die Union sich gründet“, nicht nur das Demo- kratieprinzip, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit zählt. Der „Sinn des Rechts- staatsprinzips ist es […], die Ausübung hoheitlicher Gewalt zu binden“1100. Da auch die Agenturen hoheitliche Gewalt im engen oder weiteren Sinn ausüben,1101 wird im Folgenden ihre Einbindung in das Rechtsschutzsystem der Verträge analysiert. Hierzu gehören sowohl der Rechtsschutz gegen Handlungen der Agenturen als auch die Rechtsschutzmöglichkeiten für Agenturen. Dementspre- chend gliedert sich das folgende Kapitel in zwei Themenblöcke: den Rechtss- chutz gegen Handlungen der Agenturen sowie den Rechtsschutz für Agenturen. I. Der Rechtsschutz gegen Handlungen der Agenturen Der VvL führte zu einer umfassenden Justiziabilität der Handlungen europäischer Agenturen, soweit sie Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfalten;1102 die vorher bestehende Rechtsschutzlücke wurde geschlossen. Zudem gibt es bei einigen Agenturen interne Verfahren, um gegen ihre Entscheidungen vorzugehen. 1. Agenturinterne Verfahren Die Gründungsrechtsakte einiger Agenturen sehen interne Verfahren vor, die ei- nem eventuellen Gerichtsverfahren vorgeschaltet sind. Dies ist bei der Chemika- lienagentur, der Agentur für Flugsicherheit, der Energieregulierungsagentur, dem 1100 C. Calliess in: ders. / M. Ruffert (Hrsg.), EUV/AUV, 2011, Art. 2 EUV Rn. 26. 1101 Siehe oben, S. 190f. 1102 Siehe oben, S. 142. 244...

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