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Unabhängigkeit und Legitimation europäischer Agenturen

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Anna Hansen-Nootbaar

Das Aufgabenspektrum der über 30 europäischen Agenturen reicht von der Sicherung der EU-Außengrenzen über den Umweltschutz bis zur polizeilichen Zusammenarbeit. Die Agenturen sind integraler Bestandteil des Institutionengefüges der EU und eine neue Form europäischen Verwaltungshandelns. Ihre Legitimation, Kontrolle und Effizienz sind jedoch wachsender Kritik ausgesetzt. Diese Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über Rechtsrahmen und Befugnisse der Agenturen. Es wird untersucht, inwieweit europäische Agenturen demokratischer Legitimation und Kontrolle bedürfen. Darauf aufbauend wird ein neuer Rechtsrahmen erarbeitet, der Rückkoppelung, Effizienz und Akzeptanz der Agenturen gewährleistet und sicherstellt, dass sie als Zentren fachlicher Expertise fungieren.

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I. Entwurf eines Konzepts für europäische Agenturen

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Im folgenden Kapitel wird ein Konzept erarbeitet, wie die Regelungen für euro- päische Agenturen gestaltet werden sollten, um die festgestellten Schwachstellen zu beheben. Zur Einführung werden daher zunächst die Kritikpunkte, die sich aus der Analyse der Input- und der Output-Legitimation, der Beteiligung sonstiger Akteure sowie des Rechtsschutzes ergaben, knapp zusammengefasst. I. Darstellung der Analyseergebnisse Die Analyse der Input- und der Output-Legitimation der Agenturen, der Beteili- gung sonstiger Akteure an den Agenturen sowie der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen ihre Handlungen führte zu einem uneinheitlichen Ergebnis. Die Analyse der Input-Legitimation ergab, dass der Einfluss des Parlaments bei der fortlau- fenden Steuerung der Agenturen gering ist. Das Parlament hat nennenswerten Einfluss nur bei der Verabschiedung des Gründungsrechtsakts und bei der nach- träglichen Haushaltskontrolle; letztere verschafft ihm aber nur sehr mittelbare Steuerungsmöglichkeiten. Die Rückkopplung an die Regierungen der Mitglied- staaten wurde bei der Gründung der Agenturen und bei der Haushaltskontrolle als angemessen bewertet. Hinsichtlich der fortlaufenden Steuerung ist sie jedoch in mehrfacher Hinsicht hinderlich. Die starke Rolle der Kommission ist bei den Agenturen, deren Aufgabe aus dem Portfolio der Kommission stammt, ange- messen. Bei den übrigen Agenturen entspricht sie jedoch nicht der vom Ver- tragsgesetzgeber gewollten Kompetenzverteilung. Denn bei der fortlaufenden Steuerung der Unionsagenturen fehlt es an einem Korrektiv zu der entscheiden- den Rolle der Kommission bei der Ernennung des Direktors, der Erstellung des Arbeitsprogramms und in den Verwaltungsräten. Die Analyse der Output- Legitimation der Agenturen ergab, dass Agenturen im Vergleich zu anderen M...

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